Rechtsprechung
| VG Hannover, 21.10.2013 - 13 B 6448/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 37 Abs. 6 BeamtStG; § 27 Abs. 2 NDSchG
Erstreckung der beamtenrechtlichen Treuepflicht auf den Ruhestandsbeamten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstreckung der beamtenrechtlichen Treuepflicht auf den Ruhestandsbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Welche historischen Fundstücke und Akten hortet ehemaliger Denkmalpfleger?
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Welche historischen Fundstücke und Akten hortet ein ehemaliger Denkmalpfleger? - Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft über historische Fundstücke erteilen - Vermeintliches Urheberrecht kann Auskunftspflicht nicht entgegen gehalten werden
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.10.2013 - 13 B 6448/13
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07
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Auszug aus VG Hannover, 21.10.2013 - 13 B 6448/13
Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind auch gemäß § 43 UrhG in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG) anzuwenden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 - Juris).