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   VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17   

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VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17 (https://dejure.org/2018,37729)
VG Hannover, Entscheidung vom 25.10.2018 - 4 A 11790/17 (https://dejure.org/2018,37729)
VG Hannover, Entscheidung vom 25. Oktober 2018 - 4 A 11790/17 (https://dejure.org/2018,37729)
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  • VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18

    Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit;

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17
    Dies ist als Entscheidung bzw. als ihr Unterlassen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) UmwRG anzusehen (VG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2018 - 7 K 3876/18 -, Rn. 2, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 K 1825/18 -, Rn. 2, juris).

    Andernfalls hinge die Klagebefugnis der Klägerin auch im vorliegenden Fall alleine davon ab, ob die Beklagte in Aussicht nimmt, in ihrem Luftreinhalteplan Maßnahmen festzuschreiben, die einen Rahmen für Vorhaben nach Anlage 1 zum UVPG setzen (hierzu VG Sigmaringen, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 K 1825/18 -, Rn. 10ff, juris).

    Wäre dem Gesetzgeber daran gelegen gewesen, die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte an das tatsächliche Vorliegen einer SUP-Pflicht zu knüpfen, hätte es nähergelegen, eine entsprechende Formulierung zu wählen (so auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 K 1825/18 -, Rn. 7, juris).

  • VG Hamburg, 07.08.2018 - 7 K 3876/18

    Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m.

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17
    Dies ist als Entscheidung bzw. als ihr Unterlassen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) UmwRG anzusehen (VG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2018 - 7 K 3876/18 -, Rn. 2, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 K 1825/18 -, Rn. 2, juris).

    Aus der Genese und dem Sinn und Zweck der Vorschrift lässt sich ablesen, dass die Zuständigkeit umfänglich bei den Oberverwaltungsgerichten angesiedelt werden soll, sodass auch die begehrte Änderung eines Luftreinhalteplanes, der begrifflich ein teilweises Unterlassen der für notwendig gehaltenen Maßnahmen zugrunde liegt, erfasst ist (vgl. zu dieser Frage im Detail VG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2018 - 7 K 3876/18 -, Rn. 8ff, juris).

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Auszug aus VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17
    Die Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG wirft zwar die Frage auf, ob diese Regelung ebenso wie die zum Vorbild genommene Vorschrift in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG dahingehend verstanden werden muss, dass die bloße Möglichkeit einer SUP-Pflicht nicht ausreicht, sondern ihr Bestehen abschließend zu klären ist (so BVerwG, Urteil vom 02. November 2017 - 7 C 25/15 -, Rn. 18, juris m.w.N. zu Nr. 1 der Vorschrift).
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