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   VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14   

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VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14 (https://dejure.org/2015,30531)
VG Köln, Entscheidung vom 28.08.2015 - 18 K 6935/14 (https://dejure.org/2015,30531)
VG Köln, Entscheidung vom 28. August 2015 - 18 K 6935/14 (https://dejure.org/2015,30531)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eisenbahn-Bundesamt Verwaltungskompetenz Eisenbahnverkehrsunternehmen Sicherheitsmanagementsystem Nachweis Sperrwirkung Überwachung Personal PZB Sicherheitsinformationen Sicherheitsdaten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Eisenbahn-Bundesamt; Verwaltungskompetenz; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Sicherheitsmanagementsystem; Nachweis; Sperrwirkung; Überwachung; Personal; PZB; Sicherheitsinformationen; Sicherheitsdaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Köln, 12.07.2013 - 18 K 1391/12

    Auskunftsverlangen; Auskunftsbescheid; Mitwirkungspflicht; subjektives

    Auszug aus VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14
    Das VG Köln habe mit Urteil vom 12.7.2013 - 18 K 1391/12 - bestätigt, dass eine Vorlagepflicht für PZB-Daten bestehe.

    Außerdem führe eine tatsächliche Unmöglichkeit nach dem Urteil des VG Köln vom 12.7.2013 - 18 K 1391/12 - nicht zur Rechtswidrigkeit des Verlangens.

    Das EBA kann unabhängig davon, dass es von einem EVU - aufgrund einer Anforderung im Einzelfall - die Übersendung von PZB-Daten verlangen kann, vgl. VG Köln, Urteil vom 12.7.2013 - 18 K 1391/12 -, von einem EVU auch verlangen, im Rahmen seines SMS PZB-Daten regelmäßig auszulesen und zu dokumentieren.

  • VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 187.11

    Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben

    Auszug aus VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14
    Nach § 5a Abs. 2 und 5 Nr. 1 - 3 AEG sei die Beklagte berechtigt, sich das einzurichtende SMS, auch bezogen auf die permanenten Auswertungen von PZB-Daten, vorlegen zu lassen, auch wenn das VG Berlin mit Urteil vom 13.3.2013 - 13 K 187.11 - bezüglich des § 5a Abs. 4 AEG anderer Meinung sei.

    VG Berlin, Urteil vom 13.3.2013 - 13 K 187.11 -, juris, einschlägig, wonach § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG keine Übersendung von Unterlagen oder die dauerhafte Überlassung von Abschriften ermögliche.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2010 - 20 B 863/10

    Fortführen eines Eisenverkehrsbetriebes bei fehlender Erteilung einer

    Auszug aus VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14
    OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2010 - 20 B 863/10 -, NRWE, fest.
  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    Auszug aus VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14
    BVerfG, Beschluss vom 28.1.1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198, nicht entschieden, dass Art. 87e Abs. 2 GG dem Bund keine Verwaltungskompetenz für nicht bundeseigene Eisenbahnen eingeräumt hat.
  • VG Köln, 22.06.2010 - 18 L 779/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1

    Auszug aus VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14
    Beschluss vom 22.6.2010 - 18 L 779/10 -, ausgeführt:.
  • VG Köln, 16.12.2016 - 18 K 887/16

    Beantragung der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung durch ein

    Das VG Köln habe bereits mit Urteil vom 28.8.2015 (18 K 6935/14) entschieden, dass Aufsichts- und Genehmigungsverfahren sich nicht gegenseitig sperrten, so dass die Erkenntnisse aus dem jeweils anderen Verfahren herangezogen werden könnten.

    (Dezember 2014), Bd. VI (Art. 86 - 106b), Art. 87e Rdnr. 165; zum Ganzen schon: VG Köln, Urteil vom 28.8.2015 - 18 K 6935/14 - (zu § 5 Abs. 1e Satz 1 Nr. 4 AEG).

    Unzutreffend ist allerdings die Darlegung des EBA (auf Seite 20 Abs. 1 a. E. des ablehnenden Bescheids vom 16.9.2015), dass die Kammer bereits mit ihrem Urteil vom 28.8.2015 (18 K 6935/14) bestätigt habe, dass bei Fehlen eines Sicherheitsmanagementsystems (SMS) das EBA nicht nur berechtigt sei, auf die Einrichtung eines SMS hinzuwirken (das hat die Kammer in der Tat entschieden), sondern auch eine gebundene Genehmigung, die nicht primär auf dem Nachweis eines SMS beruhe, abzulehnen.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 28.8.2015 - 18 K 6935/14 -.

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