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   VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15   

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https://dejure.org/2018,14039
VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15 (https://dejure.org/2018,14039)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2018 - 4 K 4973/15 (https://dejure.org/2018,14039)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 2018 - 4 K 4973/15 (https://dejure.org/2018,14039)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 103g Abs 5 EGV 1234/2007, Art 69 Abs 2d EUV 543/2011, Art 20 Abs 3 GG, InVeKoSV, § 13 OGErzeugerOrgDV
    Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstellungen; Betriebsnummer; Erzeugerorganisation; Messen; Operationelles Programm; Rückwirkung; Tagungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    Maßnahmen der Leistungsverwaltung sind nur in einem weniger strengen Sinne als die Eingriffsverwaltung an den Geboten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit zu messen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.05.2006 - 5 C 10.05 - juris Rn. 58).

    Dementsprechend bewirkt das Interesse an Investitionsschutz für sich allein keine rechtlich schutzwürdige Subventionssicherheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.05.2006 - 5 C 10.05 - juris Rn. 57).

  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

    Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    175 Das Handeln der Verwaltung muss sich an den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Geboten von Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit messen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 2 C 41.10 - juris Rn. 13; Urt. v. 26.03.2009 - 2 A 6.07 - juris Rn. 25 f.).

    Eine Verwaltungspraxis kann jederzeit aus sachlichem Grund wieder geändert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 A 6.07 - juris Rn. 26).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    Auch eine "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 43 mwN).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    Im Subventionsrecht gilt der Grundsatz, dass ein Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07.2009 - 5 C 25.08 - juris Rn. 47 mwN).
  • BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

    Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    175 Das Handeln der Verwaltung muss sich an den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Geboten von Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit messen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 2 C 41.10 - juris Rn. 13; Urt. v. 26.03.2009 - 2 A 6.07 - juris Rn. 25 f.).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

    Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    Dem Regierungspräsidium stand insofern keinerlei Entscheidungsspielraum zu, so dass die getroffene Entscheidung aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht anders hätte ausfallen dürfen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.02.1985 - 8 C 25.84 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 18.81

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    Ausschlaggebend für die Gewährung von Vertrauensschutz sind nicht allein formale Anknüpfungspunkte, sondern nach Treu und Glauben alle Umstände und Besonderheiten des einzelnen Falles (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1982 - 2 C 18.81 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 7 C 18.83

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines prämienbegünstigtes Abwracken eines

    Auszug aus VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15
    Grundsätzlich hat niemand einen Anspruch darauf, ebenso fehlerhaft wie in der Vergangenheit behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.1985 - 7 C 18.83 - juris Rn. 13 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 13 S 1553/20

    Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. April 2018 - 4 K 4973/15 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.04.2018 - 4 K 4973/15 - zu ändern und nach den Schlussanträgen der Klägerin in erster Instanz mit der Maßgabe zu erkennen, dass nurmehr die Feststellung der Förderfähigkeit der Maßnahmen 2.3.1 bis 2.3.6, 2.3.9 und 2.3.10, 2.5.56 bis 2.5.64, 2.5.25 (doppelte Kürzung in Höhe von 5.567,10 EUR) sowie 3.1 und 6.1 begehrt wird.

  • VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18

    Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der

    Aus den dort geregelten Pflichten zur Mitwirkung und Vorlage von "Nachweisen" folgt zur Überzeugung der Kammer zugleich, dass Zweifel zulasten der Erzeugerorganisation gehen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2018 - 4 K 4973/15 - juris, Rn. 153).
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