Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 6 K 139/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit Zuweisungsentscheidungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei Zuweisungsentscheidungen
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 44 SGB 2, § 20 Abs 1 S 4 BGleiG, § 44g Abs 2 SGB 2
Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit Zuweisungsentscheidungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 44; BGleiG § 20 Abs. 1 S. 4
Dienstrecht - Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit Zuweisungsentscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09
Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 6 K 139/13
Im Rahmen dieses auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten Organstreitverfahren ist der Dienststellenleiter, hier der Geschäftsführer des Jobcenters (vgl. § 44d Abs. 4 SGB II), als das Organ, dem die Rechtsverletzung angelastet wird, entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der richtige Klagegegner (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 08.04.2010 - 6 C 3.09, Rdnrn. 12 ff.;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 07.11.2012 - OVG 4 S 42.12, Rdnr. 4 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 4 S 42.12
Gleichstellungsbeauftragte; Träger der Grundsicherung; gemeinsame Einrichtung; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 6 K 139/13
Im Rahmen dieses auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten Organstreitverfahren ist der Dienststellenleiter, hier der Geschäftsführer des Jobcenters (vgl. § 44d Abs. 4 SGB II), als das Organ, dem die Rechtsverletzung angelastet wird, entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der richtige Klagegegner (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 08.04.2010 - 6 C 3.09, Rdnrn. 12 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 07.11.2012 - OVG 4 S 42.12, Rdnr. 4 ).