Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter - durch Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen nach einer durch Erkrankung an Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11
  Parkerleichterungen; Colitis ulcerosa; Proktokolektomie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2011 - 8 A 2247/10

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 6 K 2818/16

  Die Straßenverkehrsbehörden sind jedoch in Ansehung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, denjenigen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen zu gewähren, die dort als Anspruchsberechtigte aufgeführt sind (OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10, JURIS).

  Da wie dargestellt auf die Colitis ulcerosa selbst kein GdB mehr entfällt, der künstliche Darmausgang keinen GdB von wenigstens 70 bedingt und die sonstigen, dem GdB von 90 zugrundeliegenden Beeinträchtigungen - Verlust des Dickdarms, Pouchanlage und Blutarmut - nicht den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift vergleichbar einen Ausgleich durch Parkerleichterungen ermöglichen, war vom Landratsamt auch keine einzelfallbezogene Prüfung im Sinne eines wertenden Vergleichs mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen vorzunehmen (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10;… VG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2017 - 14 K 11624/16 - VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - jew. JURIS).

• VG Regensburg, 15.02.2011 - RO 4 K 10.00614

  Die Verwaltungsvorschrift "Zu § 46 Abs. 1 Nr. 11" in der Fassung der VwV-StVO vom …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 6 K 2818/16

  Vielmehr soll - wenn auch pauschalierend - gerade wegen der mit einer solchen Erkrankung typischerweise einhergehenden häufigen, täglichen, auch nächtlichen Durchfälle den Betroffenen Parkerleichterungen gewährt werden, damit sie bei plötzlichem Bedarf ohne längere Parkplatzsuche eine Toilette aufsuchen können (s.a. VG Regensburg, Urt. v. 15.02.2011 - RO 4 K 10.00614, JURIS).
• VG Freiburg, 24.02.2015 - 4 K 2673/13

  Straßenverkehrsbehörde; Behinderter; Bindungswirkung von Feststellungen im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 6 K 2818/16

  Da wie dargestellt auf die Colitis ulcerosa selbst kein GdB mehr entfällt, der künstliche Darmausgang keinen GdB von wenigstens 70 bedingt und die sonstigen, dem GdB von 90 zugrundeliegenden Beeinträchtigungen - Verlust des Dickdarms, Pouchanlage und Blutarmut - nicht den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift vergleichbar einen Ausgleich durch Parkerleichterungen ermöglichen, war vom Landratsamt auch keine einzelfallbezogene Prüfung im Sinne eines wertenden Vergleichs mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen vorzunehmen (…vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2017 - 14 K 11624/16 - VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - jew. JURIS).
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 11624/16

  "AG-Light"-Regelung, Parkerleichterung, Schwerbehinderte, Ermessen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 6 K 2818/16

  Da wie dargestellt auf die Colitis ulcerosa selbst kein GdB mehr entfällt, der künstliche Darmausgang keinen GdB von wenigstens 70 bedingt und die sonstigen, dem GdB von 90 zugrundeliegenden Beeinträchtigungen - Verlust des Dickdarms, Pouchanlage und Blutarmut - nicht den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift vergleichbar einen Ausgleich durch Parkerleichterungen ermöglichen, war vom Landratsamt auch keine einzelfallbezogene Prüfung im Sinne eines wertenden Vergleichs mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen vorzunehmen (…vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2017 - 14 K 11624/16 - VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - jew. JURIS).

• VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19

  Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer …

  Daraus folgt, dass die Beklagte nur in Ansehung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist, denjenigen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen zu gewähren, die dort als Anspruchsberechtigte aufgeführt sind (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris Rn. 27; VG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2018 - 6 K 2818/16 -, juris Rn. 17;… VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 -, juris Rn. 17 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2011 - 6 K 3031/10 -, juris).

  Insoweit ist Maßstab nicht allein der Grad der Behinderung insgesamt, sondern nur das Ausmaß solcher Beeinträchtigungen, denen gerade durch Parkerleichterungen Rechnung getragen werden kann (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2018 - 6 K 2818/16 -, juris).

• VG Neustadt, 27.05.2020 - 3 K 353/20

  Voraussetzungen einer straßenverkehrsrechtlichen Parkerleichterung für einen …

  Dennoch ist die Beklagte in Ansehung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, denjenigen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen zu gewähren, die dort als Anspruchsberechtigte aufgeführt sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.8.2011 - 8 A 2247/10; VG Freiburg, Urteile vom 4.3.2020 - 4 K 1539/19 - und vom 24.2.2015 - 4 K 2673/13; VG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2018 - 6 K 2818/16; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 3031/10).