Rechtsprechung
   VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07.KS   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Magdeburg, 27.07.2012 - 1 A 34/11  

    Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeuges.

    Da jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, dass die Sicherstellung bei der gegenwärtigen Gefahr der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfolgen kann, möglich ist und durch das verbotswidrige Parken des Fahrzeugs die Begehung einer Ordnungswidrigkeit bereits erfolgt war und die Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe des Fahrzeuges hinreichend sicher drohte, gibt § 45 Nr. 4 SOG LSA eine hinreichende Grundlage für die erfolgte Sicherstellung des Lkw ab (vgl. zum dortigen inhaltsgleichen Landesrecht: VG Kassel, U. v. 28.09.2009 - 4 K 1403/07.KS -, zitiert nach Juris, Rdnr. 14 m. w. N.).
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