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| VG Kassel, 29.01.2018 - 1 K 889/16.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Göttingen, 22.11.2017 - 1 A 131/16
Bundespolizeibeamte; Freizeitausgleich; Klagebefugnis; Mehrarbeit; …
Auszug aus VG Kassel, 29.01.2018 - 1 K 889/16
Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, insbesondere ob der Kläger klagebefugt ist (ablehnend VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2017, 1 A 131/16, juris), kann offen gelassen werden.
- OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 878/18
Freizeitausgleich; Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; G7-Gipfel
Die Entscheidung sei indes im Vorhinein zu treffen (vgl. VG Kassel, Urt. v. 29. Januar 2018 - 1 K 889/16.KS -, juris). - OVG Sachsen, 22.03.2019 - 2 A 878/18
Freizeitausgleich; Abrechnung; Bereitschaftszeiten
Die Entscheidung sei indes im Vorhinein zu treffen (vgl. VG Kassel, Urt. v. 29. Januar 2018 - 1 K 889/16.KS -, juris). - VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 138/17
Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels
Zur Widerlegung hätte der Kläger, ggf. unter Beweisantritt, Umstände vortragen müssen, die über die mit der Aufgabenwahrnehmung auf dem G7-Gipfel verbundenen allgemeinen Einschränkungen hinausgehen und die nahelegen, dass die Beamten über den Dienstplan hinaus in einsatzspezifischer Bereitschaft waren (vgl. VG Kassel, Urteil vom 29.01.2018 - 1 K 889/16.KS - juris Rdnr. 23).