Bundesbeamtengesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 - 115) |
| Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit (§§ 87 - 96) |
1Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. 3Bei Teilzeitbeschäftigung sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. 4Der Dienstherr kann die Dienstbefreiung einseitig anordnen. 5Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vom 27.02.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 06.03.2025 | Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr | 27.02.2025 |
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Rechtsprechung zu § 88 BBG
184 Entscheidungen zu § 88 BBG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 5.25
Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - 1 A 34/21
Bundesbetriebsprüfer; Arbeitszeit; Ruhezeit; Fahrzeiten; Reisezeiten; Mehrarbeit; ...
- VG Köln, 23.11.2020 - 15 K 11402/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - 1 A 34/21
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 28.07.2020 - 2 B 26.20
Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
- VG Köln, 08.03.2018 - 15 K 4640/16
- BVerwG, 28.07.2020 - 2 B 26.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
Zum selben Verfahren: