Bundesrepublik Deutschland

Bundesbeamtengesetz

Artikel 1 des Gesetzes vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160), in Kraft getreten am 12.02.2009

zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570) m.W.v. 15.06.2017 Gliederung

Abschnitt 1

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Dienstherrnfähigkeit

§ 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

§ 4 Beamtenverhältnis

§ 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

§ 8 Stellenausschreibung

§ 9 Auswahlkriterien

§ 10 Ernennung

§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit

§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

§ 14 Rücknahme der Ernennung

§ 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3
Laufbahnen (§§ 16 - 26)

§ 16 Laufbahn

§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen

§ 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen

§ 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

§ 20 Einstellung

§ 21 Dienstliche Beurteilung

§ 22 Beförderungen

§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

§ 24 Führungsämter auf Probe

§ 25 Benachteiligungsverbote

§ 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen

Abschnitt 4

§ 27 Abordnung

§ 28 Versetzung

§ 29 Zuweisung

Abschnitt 5
Unterabschnitt 1
Entlassung (§§ 30 - 43)

§ 30 Beendigungsgründe

§ 31 Entlassung kraft Gesetzes

§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen

§ 33 Entlassung auf Verlangen

§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

§ 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

§ 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

§ 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

§ 38 Verfahren der Entlassung

§ 39 Folgen der Entlassung

§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

§ 41 Verlust der Beamtenrechte

§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 43 Gnadenrecht

Unterabschnitt 2

§ 44 Dienstunfähigkeit

§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 48 Ärztliche Untersuchung

§ 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3
Ruhestand (§§ 50 - 59)

§ 50 Wartezeit

§ 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 52 Ruhestand auf Antrag

§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 54 Einstweiliger Ruhestand

§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 57 Erneute Berufung

§ 58 Ende des einstweiligen Ruhestands

§ 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6
Unterabschnitt 1

§ 60 Grundpflichten

§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

§ 62 Folgepflicht

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

§ 64 Eidespflicht, Eidesformel

§ 65 Befreiung von Amtshandlungen

§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 67 Verschwiegenheitspflicht

§ 68 Versagung der Aussagegenehmigung

§ 69 Gutachtenerstattung

§ 70 Auskünfte an die Medien

§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 72 Wahl der Wohnung

§ 73 Aufenthaltspflicht

§ 74 Dienstkleidung

§ 75 Pflicht zum Schadensersatz

§ 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

§ 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81 Reisekosten

§ 82 Umzugskosten

§ 83 Trennungsgeld

§ 84 Jubiläumszuwendung

§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

§ 85 Dienstzeugnis

§ 86 Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit (§§ 87 - 96)

§ 87 Arbeitszeit

§ 88 Mehrarbeit

§ 89 Erholungsurlaub

§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

§ 91 Teilzeit

§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss

§ 93 Altersteilzeit

§ 94 Hinweispflicht

§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung

§ 96 Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3

§ 97 Begriffsbestimmungen

§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 101 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

§ 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

§ 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4

§ 106 Personalakte

§ 107 Zugang zur Personalakte

§ 108 Beihilfeakte

§ 109 Anhörungspflicht

§ 110 Einsichtsrecht

§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte

§ 111a Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag

§ 112 Entfernung von Unterlagen

§ 113 Aufbewahrungsfrist

§ 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

§ 115 Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7

§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

§ 117 Personalvertretung

§ 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8

§ 119 Aufgaben

§ 120 Mitglieder

§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 122 Geschäftsordnung

§ 123 Sitzungen und Beschlüsse

§ 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9

§ 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden

§ 126 Verwaltungsrechtsweg

§ 127 Vertretung des Dienstherrn

§ 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10

§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane

§ 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

§ 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter

§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

§ 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11

§ 134 Umbildung einer Körperschaft

§ 135 Rechtsfolgen der Umbildung

§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

§ 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12

§ 138 Anwendungsbereich

§ 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall

§ 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

§ 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

§ 143 Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13

§ 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden

§ 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften

§ 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 147 Übergangsregelungen

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