Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 30 - 59) |
Unterabschnitt 1 - Entlassung (§§ 30 - 43) |
1Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion sind
1. | mit Ablauf der Probezeit nach § 24 Abs. 1, | |
2. | mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit, | |
3. | mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, | |
4. | mit Festsetzung mindestens einer Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme oder | |
5. | in den Fällen, in denen nur ein Beamtenverhältnis auf Probe besteht, mit Ende des Monats, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen, |
aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24 Abs. 1 entlassen. 2Die §§ 31 bis 33 bleiben unberührt. 3§ 34 Abs. 1 gilt entsprechend.
verfahrens § 43Gnadenrecht
Rechtsprechung zu § 35 BBG
14 Entscheidungen zu § 35 BBG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15
Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter ...
- VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
- BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; ...
- BVerwG, 27.02.2013 - 6 PB 3.13
Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher ...
- VG Hannover, 06.09.2011 - 2 A 2502/09
Analoge Anwendung; Beamte auf Widerruf; Beteiligung; Dienstunfähigkeit; ...
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; ...
- VG Hannover, 12.01.2010 - 2 A 1032/09
Beamter auf Widerruf; Dienstunfähigkeit; Entlassung
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LB 247/09
Ununterbrochene Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten im aktiven Dienst als ...
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im ...
- VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 5 K 10.307
Unzulässigkeit einer Klage eines Ruhestandsbeamten auf Feststellung der ...