Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften (§§ 134 - 137) |
(1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des § 134 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 134 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.
(2) Im Fall des § 134 Abs. 1 ist der Beamtin oder dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen.
(3) 1In den Fällen des § 134 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll. 2Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam. 3Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der Verfügung Folge zu leisten. 4Kommt sie oder er der Verpflichtung nicht nach, wird sie oder er entlassen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 134 Abs. 4.
Rechtsprechung zu § 135 BBG
53 Entscheidungen zu § 135 BBG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 8281/21 Corona
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
- VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 2118/22 Corona
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
- VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 6047/21 Corona
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
- VG Berlin, 08.09.2022 - 26 K 39.22
Dienstunfall eines Beamten während seiner Pause; Verlassen des Dienstgebäudes
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15
Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und ...
- VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 15.935
Kein Dienstunfallschutz beim Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft
- VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 21.369
Kindergartenwegeunfall bei Arbeit im Homeoffice
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15
Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine ...
- OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16
Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia
- OVG Sachsen, 23.05.2018 - 2 A 720/16
Dienstunfall; Anheben eines Gitters ; Bizepssehnenruptur
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 135 BBG
12.05.1958 | Verordnung zur Durchführung des § 135 des Bundesbeamtengesetzes | BGBl. I S. 340 |
Querverweise
Auf § 135 BBG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesbeamtengesetz (BBG)
- Umbildung von Körperschaften
- § 137 (Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger)