Bundesbeamtengesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 - 115) |
| Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 60 - 86) |
pflicht § 68Versagung der Aussagegenehmigung § 69Gutachtenerstattung § 70Auskünfte an die Medien § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72Wahl der Wohnung § 73Aufenthaltspflicht § 74Dienstkleidung § 75Pflicht zum Schadensersatz § 76Übergang eines Schadensersatz-
anspruchs gegen Dritte § 77Nichterfüllung von Pflichten § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeld-
ansprüchen § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen § 81Reisekosten § 82Umzugskosten § 83Trennungsgeld § 84Jubiläumszuwendung § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85Dienstzeugnis § 86Amtsbezeichnungen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 78 BBG
446 Entscheidungen zu § 78 BBG in unserer Datenbank:
- BGH, 10.09.2026 - III ZR 237/25
Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2026 - 1 A 2489/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2026 - 1 B 1013/26
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - 6 B 941/25
Laufbahnprüfung; Wiederholungszeitbegrenzung; 3000m-Lauf Freiversuch
- VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14
Überzahlte Dienstbezüge; Entreicherung; Mitteilungspflicht; Schadenersatz
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 4 S 1278/23
Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung ...
- VGH Bayern, 02.04.2024 - 6 ZB 23.1243
Übernahme von Kosten eines Polizisten anlässlich der Durchführung eines ...
- VG Karlsruhe, 13.07.2021 - 12 K 5170/20
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den ...
- VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17
Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 78 BBG
| 30.11.1971 | Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Widersprüche gegen Leistungsbescheide der Grenzschutzverwaltungen und der Grenzschutzdirektion nach § 78 BBG auf die Grenzschutzverwaltungen und die Grenzschutzdirektion | BGBl. I S. 1972 |