§ 80a
Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen

(1) 1Hat die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beihilfeantrags über den Antrag entschieden, so gilt die beantragte Aufwendung mit Ablauf dieser Frist als erstattungsfähig. 2Die beantragte Aufwendung gilt nicht als erstattungsfähig,

3Soweit beantragte Aufwendungen als erstattungsfähig gelten, soll die zuständige Stelle den Festsetzungsbescheid innerhalb von zwei Jahren ab Bekanntgabe überprüfen. 4Bei Überzahlungen widerruft sie den Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit. 5Die Festsetzungsstelle hat auf die Rückzahlungspflicht als Folge eines Widerrufs im Festsetzungsbescheid hinzuweisen.

(2) 1Die Festsetzungsstelle kann bei der elektronischen Datenverarbeitung für Zwecke einer unverzüglichen und gleichmäßigen Belegprüfung und Festsetzung automationsgestützte Systeme (Risikomanagementsysteme) einsetzen, dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. 2Das Risikomanagementsystem muss mindestens

3Einzelheiten des Risikomanagementsystems dürfen nicht veröffentlicht werden.