Bundesbeamtengesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 - 115) |
| Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 60 - 86) |
pflicht § 68Versagung der Aussagegenehmigung § 69Gutachtenerstattung § 70Auskünfte an die Medien § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72Wahl der Wohnung § 73Aufenthaltspflicht § 74Dienstkleidung § 75Pflicht zum Schadensersatz § 76Übergang eines Schadensersatz-
anspruchs gegen Dritte § 77Nichterfüllung von Pflichten § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeld-
ansprüchen § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen § 81Reisekosten § 82Umzugskosten § 83Trennungsgeld § 84Jubiläumszuwendung § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85Dienstzeugnis § 86Amtsbezeichnungen
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Rechtsprechung zu § 70 BBG
38 Entscheidungen zu § 70 BBG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22
Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; ...
- OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; ...
- VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 990/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk
- OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; ...
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; ...
- VG Bremen, 13.03.2026 - 8 K 2200/24
Disziplinarklage gegen Beamtin des Bundes Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, ...
- VG Wiesbaden, 24.05.2023 - 28 O 645/23
Antrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier: abgelehnt
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09
Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu ...
- VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten ...
§ 70 BBG in Nachschlagewerken
- § 70 BBG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuer als Erbe