Bundesbeamtengesetz
| Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis (§§ 4 - 15) |
(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.
ermächtigung § 11aAbleisten eines Vorbereitungs-
dienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13Nichtigkeit der Ernennung § 14Rücknahme der Ernennung § 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
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Rechtsprechung zu § 12 BBG
63 Entscheidungen zu § 12 BBG in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 15.10.2024 - 5 L 433.24
Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen; ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2024 - 4 S 1367/23
Nichtberücksichtigung der Sommerferienlücke zwischen Vorbereitungsdienst und ...
- VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19
Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag ...
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 12 A 81/21
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
- VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134
Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 37.24
Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 6 CE 21.489
Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20
Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener ...
- VG Berlin, 07.11.2023 - 26 K 188.20
Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit ...
Querverweise
Auf § 12 BBG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesbeamtengesetz (BBG)
- Laufbahnen
- § 18 (Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen)
Redaktionelle Querverweise zu § 12 BBG:
- Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)
- Verwaltungsakt
- Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- § 44 II Nr. 2 (Nichtigkeit des Verwaltungsaktes) (zu § 12 II)
- Grundgesetz (GG)
- V. Der Bundespräsident
- Art. 60 I