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Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis (§§ 4 - 15)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 11
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

(1) 1Zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer

	1.	die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und
	2.	sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat.

2Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre. 4Die Anrechnung einer gleichwertigen Tätigkeit kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr vorgesehen werden. 5Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere regelt sie

	1.	die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung,
	2.	die Mindestprobezeit sowie Ausnahmen von der Mindestprobezeit,
	3.	die Verlängerung der Probezeit und die Anrechnung von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten auf die Probezeit.

(2) 1Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), in Kraft getreten am 07.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
07.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften	28.06.2021	BGBl. I S. 2250

dejure.org Übersicht BBG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 11 BBG

...

§ 4Beamtenverhältnis § 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6Arten des Beamtenverhältnisses § 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8Stellenausschreibung § 9Auswahlkriterien § 10Ernennung § 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungs-
ermächtigung § 11aAbleisten eines Vorbereitungs-
dienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13Nichtigkeit der Ernennung § 14Rücknahme der Ernennung § 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

...

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Rechtsprechung zu § 11 BBG

67 Entscheidungen zu § 11 BBG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Bremen, 08.09.2026 - 2 LA 36/26
Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe; Beteiligung des ...
VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21
Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des ...
OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22 Corona
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 915/20
BVerwG, 10.12.2025 - 2 VR 22.25
Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 1 B 413/23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 27.03.2023 - 15 L 2079/22
  Charakterliche Eignung, Eignungszweifel
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2026 - 1 A 700/22
Rechtsgrund des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs im Beamtenverhältnis; ...
VGH Bayern, 16.01.2026 - 3 ZB 25.621
Entlassung in der Probezeit, charakterliche Eignung
BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Alle 67 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 11 BBG verweisen folgende Vorschriften:

Bundesbeamtengesetz (BBG)

(Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe)

147

(Übergangsregelungen)