Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16

  (Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Anders als für Beamte auf Widerruf, die gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 BBG jederzeit entlassen werden können, existiert eine entsprechende Beendigungsmöglichkeit des Beamtenverhältnisses für Beamte auf Probe gemäß § 34 BBG nicht (OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - Juris Rn. 25).

  Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerwG…, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 - Juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - Juris Rn. 26).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Ein beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, lässt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen (OVG Schleswig…, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - Juris Rn. 9), zumal der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Antragsteller gebietet, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 - Juris Rn. 22 ff.).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 - Juris Rn. 22; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - Juris Rn. 26).

 
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Es kommt dabei nicht auf die subjektiven Vorstellungen des einzelnen Bediensteten an, der die Zusicherung gegeben hat, sondern darauf, ob bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Rechtssätze, deren Vollzug oder Wahrung der zugesicherte Verwaltungsakt dient, zu erwarten wäre, dass die Zusicherung auch in Ansehung der veränderten Umstände erneut gegeben worden wäre (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29.93 - Juris Rn. 26).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Die eindeutige ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 2 BBG (Bundesbeamtengesetz), nach der eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt unzulässig und insoweit unwirksam ist, hat lediglich klarstellende Funktion (BVerwG…, Urteil vom 24.04.1980 - 2 C 9.78 - Juris Rn. 18;… Urteil vom 12.06.1979 - 2 C 19.75 - Juris Rn. 22; Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 22.09 - Juris Rn. 19).
• BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Maßgeblich ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 - Juris Rn. 25…, Beschluss vom 10.11.2006 - 9 B 17.06 - Juris Rn. 4; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24.04.2016 - 2 MB 3/16 - Juris Rn. 14).
• VG Schleswig, 06.09.2017 - 12 B 34/17

  Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis im Wege einstweiliger …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Sie muss objektive Anhaltspunkte dafür vorweisen, dass sie in der hypothetischen Situation der Kenntnis bei Abgabe der Zusicherung diese nicht erteilt hätte (VG Schleswig, Beschluss vom 06.09.2017 - 12 B 34/17; vgl. auch nachfolgend OVG Schleswig, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 MB 22/17 - wo dieser Prüfungsmaßstab nicht beanstandet wurde).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Ein beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, lässt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - Juris Rn. 9), zumal der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Antragsteller gebietet, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG…, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 - Juris Rn. 22 ff.).
• BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06

  Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Maßgeblich ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.09.1996 - 2 C 39.95 - Juris Rn. 25, Beschluss vom 10.11.2006 - 9 B 17.06 - Juris Rn. 4; OVG Schleswig…, Beschluss vom 24.04.2016 - 2 MB 3/16 - Juris Rn. 14).
• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75

  Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19

  Die eindeutige ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 2 BBG (Bundesbeamtengesetz), nach der eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt unzulässig und insoweit unwirksam ist, hat lediglich klarstellende Funktion (BVerwG…, Urteil vom 24.04.1980 - 2 C 9.78 - Juris Rn. 18; Urteil vom 12.06.1979 - 2 C 19.75 - Juris Rn. 22;… Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 22.09 - Juris Rn. 19).
• OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09

  Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazität, Bewerbungsfrist und …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16

  Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung
• BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 9.78

  Wehrpflicht - Rückwirkende Verleihung eines Dienstgrades
• VG Köln, 21.10.2010 - 6 L 1375/10

  Eingriff in die Freiheit der Berufswahl durch ein Klausurbenotungsverfahren