Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz (§§ 125 - 128) |
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) 1Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. 2Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
(3) 1Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. 2Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. 3Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsprechung zu § 126 BBG
297 Entscheidungen zu § 126 BBG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 1 B 20/23
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 A 25/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 1 A 1451/20
Laufbahnbefähigung Anerkennung Feststellung Beurlaubung Wegfall der Dienstbezüge ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 1 B 63/23
Abordnung Abordnungsverfügung Ermessen Ermessensspielraum Ermessensausfall ...
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; ...
- BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
- OLG Hamm, 21.12.2022 - 11 W 62/22
Rechtsweg; Datenschutzgrundverordnung ; Schadensersatz; Amtshaftung; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 1 E 185/19
Untätigkeitswiderspruch
- VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19
Beamtenrecht, Leitsätze für private Finanzgeschäfte