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Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 3 - Laufbahnen (§§ 16 - 26)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 22a
Aufstieg; Verordnungsermächtigung

(1) Vor dem Wechsel in ein Amt einer höheren Laufbahngruppe (Aufstieg) ist die erforderliche Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen.

(2) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Verfahren des Aufstiegs, insbesondere

	1.	legt sie Aufstiegsverfahren für die verschiedenen Laufbahngruppen fest,
	2.	gestaltet sie die Auswahlverfahren für den Aufstieg aus,
	3.	legt sie Altersgrenzen für die Zulassung zum Auswahlverfahren fest,
	4.	gestaltet sie die Aufstiegsverfahren aus,
	5.	legt sie die Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes der neuen Laufbahn fest und
	6.	legt sie die Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten einer Aufstiegsausbildung im Fall einer Entlassung fest.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), in Kraft getreten am 07.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
07.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften	28.06.2021	BGBl. I S. 2250

dejure.org Übersicht BBG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 22a BBG

...

§ 16Laufbahn § 17Zulassung zu den Laufbahnen § 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufs-
qualifikationen § 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20Einstellung § 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungs-
ermächtigung § 22Beförderungen § 22aAufstieg; Verordnungs-
ermächtigung § 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24Führungsämter auf Probe § 25Benachteiligungs-
verbote § 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn-
und Vorbereitungsdienst-
verordnungen

...

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Rechtsprechung zu § 22a BBG

3 Entscheidungen zu § 22a BBG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerwG, 20.04.2026 - 2 VR 20.25
Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil
VG Schwerin, 16.10.2024 - 1 B 1905/24
Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern; ...
OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2022 - 1 M 101/22
Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von ...

Querverweise

Auf § 22a BBG verweisen folgende Vorschriften:

Bundesbeamtengesetz (BBG)

(Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen)