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Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 3 - Laufbahnen (§§ 16 - 26)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BBG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesbeamtengesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 21
Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

(1) 1Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu beurteilen. 2Sie sind zusätzlich zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern.

(2) 1In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. 2Am Schluss der dienstlichen Beurteilung ist ein zusammenfassendes Gesamturteil abzugeben.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Grundsätze für dienstliche Beurteilungen sowie für das Beurteilungsverfahren zu regeln, insbesondere über

	1.	den weiteren Inhalt der Beurteilung, beispielsweise die Festlegung von zu beurteilenden Merkmalen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,
	2.	ein Bewertungssystem für die Beurteilung,
	3.	die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs, beispielsweise die konkrete Festlegung von Richtwerten oder die Möglichkeit, von den Richtwerten aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen,
	4.	die Festlegung von Mindestanforderungen an die an der Beurteilung mitwirkenden Personen,
	5.	die Bekanntgabe des Ergebnisses eines Beurteilungsdurchgangs,
	6.	die Voraussetzungen und das Verfahren einer fiktiven Fortschreibung von Beurteilungen und
	7.	Ausnahmen von der Beurteilungspflicht.

Fassung aufgrund des Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2024 (BGBl. I Nr. 247), in Kraft getreten am 25.07.2024 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.07.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften	19.07.2024	BGBl. I Nr. 247
07.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften	28.06.2021	BGBl. I S. 2250

dejure.org Übersicht BBG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 21 BBG

...

§ 16Laufbahn § 17Zulassung zu den Laufbahnen § 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufs-
qualifikationen § 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20Einstellung § 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungs-
ermächtigung § 22Beförderungen § 22aAufstieg; Verordnungs-
ermächtigung § 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24Führungsämter auf Probe § 25Benachteiligungs-
verbote § 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn-
und Vorbereitungsdienst-
verordnungen

...

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Rechtsprechung zu § 21 BBG

191 Entscheidungen zu § 21 BBG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Ansbach, 13.07.2026 - AN 16 E 26.1081
Bewerbungsverfahrensanspruch, Bestenauslese, dienstliche Beurteilung, ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten ...
BVerwG, 23.04.2026 - 3 C 2.25
Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das ...
BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Zum selben Verfahren:
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18
  Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, ...
OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21
Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor; Zulage
BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24
Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst ...
BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
OVG Sachsen, 21.04.2026 - 2 A 96/25
Regelbeurteilung; Zollhauptsekretärin; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; ...

Alle 191 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 21 BBG verweisen folgende Vorschriften:

Bundesbeamtengesetz (BBG)

(Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen)