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   VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03   

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https://dejure.org/2004,23244
VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03 (https://dejure.org/2004,23244)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 08.07.2004 - 2 A 272/03 (https://dejure.org/2004,23244)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 2 A 272/03 (https://dejure.org/2004,23244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausschlusswirkung der Festsetzungen eines Regionalen Raumordnungsprogrammes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 4 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 2 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB
    Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; Gutsanlage; Landschaftsschutz; Naturschutz; planreif; Riegelwirkung; Verhinderungsplanung; Vogelschutzgebiet; Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Zur Ausschlusswirkung von (ungenehmigten) Flächennutzungsplänen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil v. 13.3.2003 ( - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261) ausgeführt:.

    Zu den Auswirkungen eines noch in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplanes hat das BVerwG (Urt. v. 13.03.2003 - BVerwG 4 C 3/02 - ,a.a.O.) ausgeführt:.

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Dazu gehört nicht zuletzt, dass er den Anforderungen genügt, die sich aus dem Abwägungs- und Plangebot ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - BVerwG 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25).
  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Das hat zwar nicht immer, aber doch im Regelfall zur Folge, dass sich ein privilegiertes Vorhaben zu Lasten von öffentlichen Belangen und insofern zu Lasten der Allgemeinheit auch dann noch durchsetzen kann, wenn unter gleichen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB wegen dieser von ihm beeinträchtigten öffentlichen Belange (schon) unzulässig ist (BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - 4 C 41.73 -, BauR 1975, 261; seitdem st. Rspr. ).
  • BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

    Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Denn diese Aufzählung ist nicht abschließend (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - ZfBR 1997, 322).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

    Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Dem Zweck dieser Übergangsregelung würde nicht Rechnung getragen, sofern einem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auch über den 31. Dezember 1998 hinaus Standortzuweisungen für Windkraftanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen oder - wie hier - noch gar nicht genehmigten Flächennutzungsplan getroffen werden sollen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01

    Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Die Privilegierung wirkt sich in einem stärkeren Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen aus (OVG Lüneburg, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 -, BauR 2002, S. 592).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.07.1995 - 1 L 38/94

    Stadtansicht; Windkraftanlage; Wesentliche Beeinträchtigung der Umgebung;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Entscheidend ist mithin, inwieweit der Schauwert des Denkmals beeinträchtigt wird, was wiederum von den jeweiligen Größen und Entfernungen und damit den Blickbeziehungen zwischen geschützter Anlage und hinzutretender Bebauung abhängt (Schmaltz/ Wiechert, a.a.O., § 8 Rdn. 7; OVG Schleswig, Urteil v. 20.7. 1995 - 1 L 38/94 - NuR 1996, 364 [Meldorfer Dom]).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

    Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (OVG Lüneburg: Urteil vom 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. Dezember 2001, a.a.O.; ).
  • BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75

    Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung -

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    In seinem Beschluss vom 9. August 1976 - BVerwG 4 B 153.75 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 129) hat der erkennende Senat entschieden, dass sich Flächennutzungspläne, die sich in der Aufstellung befinden, als hinderlicher öffentlicher Belang jedenfalls dann nicht auswirken, wenn das Anregungsverfahren nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG (= § 3 Abs. 2 BauGB) noch nicht durchgeführt worden ist.
  • VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

    Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben;

    Auszug aus VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
    Zur Begründung dieser Ansicht hat das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2003 (2 B 341/03 , juris NR MWRE119610300) ausgeführt:.
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01

    Vorranggebiete im Raumordnungsplan

  • OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98

    Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

    Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

  • VG Göttingen, 28.04.2004 - 2 A 271/03

    Rückforderung; Rücknahme; Teilanfechtung; Teilanfechtungsklage

  • VG Lüneburg, 08.07.2003 - 2 A 62/02

    Ausschlusswirkung; Raumbedeutsamkeit; regionales Raumordnungsprogramm;

  • VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10

    Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienuzung in einem regionalen

    In mehreren zur Ursprungsfassung des RROP ergangenen Urteilen maß die Kammer den darin festgelegten Vorrangstandorten aufgrund von Abwägungsfehlern keine Ausschlusswirkung bei (Urteile vom 8. Juli 2004, - 2 A 203/03 -, - 2 A 204/03 -, - 2 A 257/03 -, - 2 A 271/03 -, - 2 A 272/03 -, letzteres abrufbar unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).
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