Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 24 Abs 1 EUV 1307/2013; Art 24 Abs 1 UAbs 3 EUV 1307/2013; Art 24 Abs 8 EUV 1307/2013; Art 30 Abs 11 EUV 1307/2013; Art 30 Abs 6 EUV 1307/2013; Art 30 Abs 7 Buchst c EUV 1307/2... 013; Art 14 EUV 639/2014
  Basisprämie; Basisprämienregelung; Hof; Kauf; Zahlungsansprüche

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 20.06.2018 - 1 A 104/16
• OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 324/18
• BVerwG, 27.01.2022 - 3 C 14.20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.12.2015 - C-330/14

  Szemerey

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.06.2018 - 1 A 104/16

  Auch liegt kein sonstiger Fall von höherer Gewalt vor, den der Europäische Gerichtshof in Anlehnung an die gerade genannten Fallgruppen als ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen und unvorhersehbaren Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden war, bezeichnet (vgl. EuGH, Urt. v. 17.12.2015 - C-330/14 -, juris Rn. 58).

• VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Jugendstrafe; Niederlassungserlaubnis; …

  Der Antragsteller hat am 03.05.2016 Klage erhoben (1 A 104/16) und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt.

  die aufschiebende Wirkung der Klage (1 A 104/16) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.04.2016 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und den vom Gericht zum Klageverfahren (1 A 104/16) beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

• VG Lüneburg, 18.11.2020 - 1 A 153/19

  Basisprämie; Greeningprämie; Hobbytierhaltung; Junglandwirt; landwirtschaftliche …

  Auch aus seinem Vortrag, dass ihn die Beklagte im Rahmen der Antragstellung nicht sachgerecht beraten habe, ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob ein solcher Beratungsfehler gegeben und der Beklagten zuzurechnen war - kein Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2016 (vgl. Kammerurt. v. 20.6.2018 - 1 A 104/16 -, juris Rn. 25, 27).