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VG München, 05.05.2021 - M 10 S 20.3966 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 123; VwGO § 166 i.V.m. §§ 114 ff. ZPO; GVG § 21
Unzulässiger Antrag, Bisher kein Gebührenbescheid erlassen, PKH (abgelehnt) - rewis.io
Unzulässiger Antrag, Bisher kein Gebührenbescheid erlassen, PKH (abgelehnt)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 13.07.2004 - 12 C 04.1160
Auszug aus VG München, 05.05.2021 - M 10 S 20.3966
Mangels Hinzuziehung eines Rechtsbeistands fallen auch insofern für den Antragsteller keine Kosten an, sodass er nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist (siehe hierzu BayVGH, B.v. 13.7.2004 - 12 C 04.1160 - BeckRS 2004, 33733). - VG München, 05.05.2021 - M 10 K 20.3536
Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, …
Auszug aus VG München, 05.05.2021 - M 10 S 20.3966
Hinsichtlich des übrigen Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte, auch im Verfahren M 10 K 20.3536, Bezug genommen.
- VG München, 05.05.2021 - M 10 K 20.3536
Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, …
Hinsichtlich des übrigen Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte, auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (M 10 S 20.3966), Bezug genommen.