Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet;Fahrschule als Nutzung i. S. v. § 13 BauNVO;Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans;Rückwirkendes Inkraftsetzen eines wegen Ausfertigungs-/ ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00

  Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Wohnartigkeit setzt dabei nicht voraus, dass etwa nur "kleine" Praxen (bzw. kleine Büros oder Unterrichtsräume) zugelassen würden, da § 13 BauNVO von "Räumen" spricht (BVerwG v. 18.5.2001 - 4 C 8/00 - NVwZ 2001, 1284 unter Hinweis auf Stock, in: König/ Roeser/ Stock, BauNVO § 13 Rn. 23).

  (BVerwG v. 18.5.2001 a. a. O.).

• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Soweit sich die Klagepartei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.12.1986 (BauR 1987, 166) stützt, hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung seither modifiziert (vgl. BVerwG v. 25.2.1997 NVwZ 1997, 893; BVerwG v. 10.8.2000 NVwZ 2001, 203;… BVerwG v. 12.3.2008 a. a. O.).

  Fehler auf einer dem Satzungsbeschluss nachfolgenden Verfahrensstufe wie Ausfertigungs- oder Bekanntmachungsfehler können daher ohne erneute Beschlussfassung behoben werden (…Kalb a. a. O. § 214 Abs. 4 BauGB RN 263; BVerwG v. 10.8.2000 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1996 - 11 B 748/96

  Wann liegt eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige freiberufliche Tätigkeit vor?

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass eine Fahrschule mit dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus der Beschränkung in § 13 BauNVO auf "Räume" entwickelten Begriff der "Wohnartigkeit" vereinbar ist (a. A. OVG Münster v. 29.4.1996 BauR 1996, 681).

  Deshalb kann unter "Wohnartigkeit" nicht eine "familiären Abläufen vergleichbare Unterrichtssituation oder Erziehungssituation eines einzelnen Schülers oder einer Kleingruppe" verstanden werden (so aber OVG Münster v. 29.4.1996 a. a. O.).

 
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Dabei kann offen bleiben, ob die Richtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm auch im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO heranzuziehen sind, da jedenfalls kein höherer Schutzanspruch besteht (vgl. zur Zumutbarkeitsschwelle bei einem Vorhaben im Innenbereich BVerwG v. 29.10.02 - 4 B 60/02 - juris; zur Zumutbarkeit bei einem Vorhaben im Außenbereich BVerwG v. 29.8.2007 NVwZ 2008, 76; ohne Differenzierung [zutreffend] BayVGH v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris und BayVGH v. 27.11.2008 - 1 ZB 06.594 - juris).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Das Vorhaben steht weder in geringem Abstand zum klägerischen Wohngebäude noch entfaltet es aufgrund seiner Größe eine "Riegelwirkung" oder "erdrückende" Wirkung (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 - 4 C 1/78 - BauR 1981, 354, zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum zweigeschossigen Nachbarwohnhaus; BVerwG vom 23.5.1986 - 4 C 34/85 - NVwZ 1987, 34, 11, 50 m hohe und über 13 m lange Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Das Vorhaben steht weder in geringem Abstand zum klägerischen Wohngebäude noch entfaltet es aufgrund seiner Größe eine "Riegelwirkung" oder "erdrückende" Wirkung (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 - 4 C 1/78 - BauR 1981, 354, zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum zweigeschossigen Nachbarwohnhaus; BVerwG vom 23.5.1986 - 4 C 34/85 - NVwZ 1987, 34, 11, 50 m hohe und über 13 m lange Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (BVerwG v. 8.7.1998 NVwZ-RR 1999, 8).
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

  Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Aus demselben Grund musste nicht der Frage nachgegangen werden, ob sich der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm nach der TA Lärm richtet oder nicht vielmehr auch im allgemeinen Wohngebiet als herkömmlich und sozialadäquat hinzunehmen ist (vgl. OVG Lüneburg v. 22.10.2010 NVwZ-RR 2011, 52; ähnlich zur Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen [als Nebeneinrichtung] als Ergänzung der Wohnbebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigungen auch in einem reinen Wohngebiet BVerwG v. 12.1.1991, NVwZ 1996, 1001; Akzeptanz, Herkömmlichkeit und Sozialadäquanz von Geräuschimmissionen sind auch der TA Lärm nicht fremd, vgl. Nr. 3.2.2 Buchst. b und d TA Lärm).
• OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Aus demselben Grund musste nicht der Frage nachgegangen werden, ob sich der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm nach der TA Lärm richtet oder nicht vielmehr auch im allgemeinen Wohngebiet als herkömmlich und sozialadäquat hinzunehmen ist (vgl. OVG Lüneburg v. 22.10.2010 NVwZ-RR 2011, 52; ähnlich zur Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen [als Nebeneinrichtung] als Ergänzung der Wohnbebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigungen auch in einem reinen Wohngebiet BVerwG v. 12.1.1991, NVwZ 1996, 1001; Akzeptanz, Herkömmlichkeit und Sozialadäquanz von Geräuschimmissionen sind auch der TA Lärm nicht fremd, vgl. Nr. 3.2.2 Buchst. b und d TA Lärm).
• VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …

  Auszug aus VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Dabei kann offen bleiben, ob die Richtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm auch im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO heranzuziehen sind, da jedenfalls kein höherer Schutzanspruch besteht (vgl. zur Zumutbarkeitsschwelle bei einem Vorhaben im Innenbereich BVerwG v. 29.10.02 - 4 B 60/02 - juris; zur Zumutbarkeit bei einem Vorhaben im Außenbereich BVerwG v. 29.8.2007 NVwZ 2008, 76; ohne Differenzierung [zutreffend] BayVGH v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris und BayVGH v. 27.11.2008 - 1 ZB 06.594 - juris).
• VGH Bayern, 27.11.2008 - 1 ZB 06.594

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

  Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
• BVerwG, 21.08.1997 - 4 C 6.96

  Rückwirkende Inkraftsetzung einer Fremdenverkehrssatzung unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2003 - 8 S 630/03

  Wirksamwerden des Bebauungsplans - Erscheinungstag im Amtsblatt
• BVerwG, 16.08.1989 - 4 B 242.88

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Transportbetonwerkes - …
• VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
• BFH, 04.10.1966 - I 249/63
• VGH Bayern, 26.06.1998 - 26 B 95.3337