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   VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973   

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https://dejure.org/2018,2389
VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973 (https://dejure.org/2018,2389)
VG München, Entscheidung vom 09.02.2018 - M 21 S 17.43973 (https://dejure.org/2018,2389)
VG München, Entscheidung vom 09. Februar 2018 - M 21 S 17.43973 (https://dejure.org/2018,2389)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; Dublin III-VO Art. 34
    Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung durch anderen EU-Mitgliedstaat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung durch anderen EU-Mitgliedstaat

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Auszug aus VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar durch Urteil vom 21. November 2017 (- 1 C 39.16 - Leitsatz) unter Hinweis auf verschiedene, zur Sachverhaltsermittlung in Betracht kommende Wege entschieden, dass die Verwaltungsgerichte den Sachverhalt aufklären müssen, wenn in einem Asylverfahren zweifelhaft ist, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist.

    Jedenfalls in der derzeitigen Situation der asylrechtlichen Zusammenarbeit zwischen der Antragsgegnerin und der Republik Italien nimmt das Gericht an, dass die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. November 2017 (- 1 C 39.16 - juris Rn. 20 ff.) aufgezeigten, zur Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht in Betracht kommenden Wege in einem Hauptsacheverfahren insgesamt nicht zu einem weiteren Erkenntnisgewinn zu Gunsten des Bundesamts führen würden.

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973
    Solche "ernstlichen Zweifel" liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 99).
  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069

    Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat;

    Auszug aus VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973
    Denn diese haben in aller Regel den Verfahrensablauf nicht durchschaut und können dazu deshalb auch keine verlässlichen Angaben machen (vgl. nur BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.10.2016 - 20 B 14.30320

    Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung

    Auszug aus VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973
    Mit dem vom Bundesamt grundsätzlich zu nutzenden, sogenannten Info-Request nach Art. 21 Dublin-II-VO bzw. Art. 34 Dublin-III-VO ist unter den Mitgliedstaaten ein beschleunigtes Informationsaustauschsystem eingeführt worden, dessen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung den Verwaltungsgerichten nicht offen stehen (vgl. nur BayVGH, U.v. 20.10.2016 - 20 B 14.30320 - juris Rn. 29, 41 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.06.2016 - 21 ZB 16.30074

    Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung

    Auszug aus VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973
    Selbst wenn insbesondere der (ergänzenden) Annahme des Bundesamts, der Asylantrag der Antragstellers zu 2. sei auch nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG unzulässig, gefolgt werden könnte, wäre die auch ihm gegenüber ausgesprochene Abschiebungsandrohung rechtswidrig und verletzte ihn in seinen subjektiven Rechten (vgl. nur BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 21 ZB 16.30074 - juris Rn. 7 ff. m.w.N).
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