Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt

• rewis.io

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 135 (Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Widerruf der Konzession einer Privatkrankenanstalt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Die Gefährdung des öffentlichen Interesses ist gegeben, wenn ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 7 C 38/90 - juris Rn. 13).

  Der Gesetzgeber hat mit anderen Worten den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bereits in die Widerrufsregelungen des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 - 5 i.V.m. Art. 49 Abs. 5 BayVwVfG "eingearbeitet" (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 7 C 38/90 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 08.11.2001 - 22 B 01.1790

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Schutzzweck der Regelung des § 30 GewO ist es, Gefahren abzuwenden, die sich aus der Eingliederung der Patienten in ein betriebliches Organisationsgefüge, aus der nicht ordnungsgemäßen Führung, Einrichtung oder Lage einer Privatkrankenanstalt ergeben können (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.1967 - I C 128/64 - GewArch 1967, 164, 165;… U.v. 18.10.1984 - 1 C 36/83 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 8.11.2001 - 22 B 01.1790 - juris Rn. 16; Neft, Anforderungen an stationäre Einrichtungen des Gesundheitswesens i.S. von § 30 GewO, BayVBl. 1996, 40, 41).

  Gleichwohl war das Landratsamt berechtigt und auch verpflichtet, insbesondere Anforderungen zur ärztlichen Leitung und ärztlichen und pflegerischen Betreuung der Patienten zu konkretisieren und auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2001 - 22 B 01.1790 - juris Rn. 27;… VG München, U.v. 6.7.2010 - M 16 K 10.1446 - juris Rn. 13;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011 § 30 Rn. 34) als Auflagen in die Konzession aufzunehmen, um dem dargestellten Gesetzeszweck Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Versagungsgründe des § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und (nach deren Inkrafttreten zum 1. Juli 1990) Nr. 1a GewO weiterhin nicht vorliegen bzw. nicht eintreten.

• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gehört auch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die aus europarechtlicher Sicht eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können; legitim ist namentlich das Ziel, zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beizutragen, was den Mitgliedstaaten erlaubt, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der ärztlichen und klinischen Versorgung einzuschränken, soweit die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung für die Gesundheit der Bevölkerung erforderlich ist (vgl. Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 30 Rn. 4 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 10.3.2009 - Hartlauer, C-169/07 - juris).

 
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört auch die Anhörung des Betroffenen, die der Wahrung des in einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens gebotenen rechtlichen Gehörs dient (BVerwG, U.v. 20.9.2001 - 7 C 6/01 - juris Rn. 13; B.v. 4.12.2008 - 2 B 60/08 - juris).
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört auch die Anhörung des Betroffenen, die der Wahrung des in einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens gebotenen rechtlichen Gehörs dient (…BVerwG, U.v. 20.9.2001 - 7 C 6/01 - juris Rn. 13; B.v. 4.12.2008 - 2 B 60/08 - juris).
• BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

  Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf gewerberechtliche Genehmigungen (vgl. z.B. B.v. 25.1.1994 - 1 B 212/93 - juris; B.v. 25.10.1996 - 11 B 53/96 - juris).
• BVerwG, 18.10.1984 - 1 C 36.83

  Dialysestation - Praxisgemeinschaft - Ambulant - Erlaubnispflicht - …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Schutzzweck der Regelung des § 30 GewO ist es, Gefahren abzuwenden, die sich aus der Eingliederung der Patienten in ein betriebliches Organisationsgefüge, aus der nicht ordnungsgemäßen Führung, Einrichtung oder Lage einer Privatkrankenanstalt ergeben können (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.1967 - I C 128/64 - GewArch 1967, 164, 165; U.v. 18.10.1984 - 1 C 36/83 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 8.11.2001 - 22 B 01.1790 - juris Rn. 16; Neft, Anforderungen an stationäre Einrichtungen des Gesundheitswesens i.S. von § 30 GewO, BayVBl. 1996, 40, 41).
• BVerwG, 25.01.1994 - 1 B 212.93

  Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei sog. Strohmannverhältnis, …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf gewerberechtliche Genehmigungen (vgl. z.B. B.v. 25.1.1994 - 1 B 212/93 - juris; B.v. 25.10.1996 - 11 B 53/96 - juris).
• VG Hannover, 13.08.1997 - 7 A 5284/96

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines …

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Auch die Verletzung von Mitwirkungs- und Vorlagepflichten kann zur Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden führen (vgl. VG Hannover, U.v. 12.8.1997 - 7 A 5284/96 - GewArch 1998, 29, im Fall einer Privatkrankenanstalt i.S.v. § 30 GewO;… Lente-Poertgen in BeckOK GewO § 30 Rn. 42).
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Das Verbot der Gewerbeausübung ergibt sich in solchen Fällen jedoch unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung, der zufolge eine Privatkrankenanstalt nur von Inhabern einer Konzession nach § 30 GewO betrieben werden darf (vgl. zum Fall der Gaststättenerlaubnis BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 22 ZB 12.949 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 128.64

  Anspruch auf die gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG München, 06.07.2010 - M 16 K 10.1446

  Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am …
• VG München, 29.01.2002 - M 16 K 00.4161

• VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.4508

  Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession; Betriebsuntersagung

  Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid Klage (M 16 K 14.3028).

  Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 2. Oktober 2014 Klage und beantragte zudem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 16 S 14.4509) sowie der Klage (M 16 K 14.3028) gegen den Widerrufsbescheid (M 16 S 14.4517).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten in den (gemeinsam verhandelten) Verfahren M 16 K 14.3028, M 16 S 14.4509 und M 16 S 14.4517, die beigezogene Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

  Die Kammer hat mit Urteil vom selben Tag die Klage der Klägerin gegen den - auf Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 1a GewO gestützten - Widerruf der ihr zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO erteilten Konzession abgewiesen (M 16 K 14.3028).