Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 11; BayDG Art. 14 Abs. 2 S. 1; StGB § 266 Abs. 1, 2, § 263 Abs. 3 Nr. 4, § 184b Abs. 3, § 184c Abs. 3
  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen mehrmaliger eigenen Gewährung einer Leistungsprämie, die Beamten gar nicht zusteht)

• rewis.io

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 3-fache innerdienstliche Untreue im besonders schweren Fall durch Gewährung von Leistungsprämien an sich selbst, Nichtbearbeitung von Beitragsbescheiden mit der Folge der Verjährung, Weisungsverstöße und ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55).

  Für die disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlichen Straftat mit einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 59).

• VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55).

  Für die disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlichen Straftat mit einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 59).

• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 73).

  Bei mehreren Verfehlungen ist die schwerwiegendste maßgeblich (BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 74).

 
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Hierfür müssen aber konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorliegen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt wurden (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.1302 - juris Rn. 58 f.).
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Disziplinarrecht nicht primär um die Feststellung und Maßregelung einzelner Verfehlungen geht, sondern um die dienstrechtliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 96).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55).
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

  Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Ein solches Verhalten stellt lediglich den Regelfall dar, führt bei einem derart gravierenden Fehlverhalten aber nicht zum Absehen von der angemessenen Maßnahme (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 96).
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (BayVGH, U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 67).
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493

  Zur konkreten Bestimmung der disziplinaren Maßnahmebemessung ist auf den Strafrahmen zurückzugreifen, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert des Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Ls. und Rn. 15).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993

  Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …