Volltextveröffentlichungen (2)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 80 Abs 5 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG, § 10 Abs 1 SchfHwG, § 12 Abs 3 SchfHwG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 3 A 48/22

  Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.04.2022 - 3 B 396/21

  Mit einer weiteren Klage (3 A 48/22 MD) wendet sich der Antragsteller gegen seinen vom Antragsgegner mit Bescheid vom 17.1.2022 verfügten Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für eine Neubesetzung des Bezirks S. 03.

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakten 3 A 222/19 MD, 3 A 369/21 MD und 3 A 48/22 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Soweit der Antragsteller damit auf seine Bewerbung für eine Neubestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ab dem 1.1.2022 abhebt, bleibt dies dem Verfahren 3 A 48/22 MD vorbehalten und hat nichts mit dem Zeitablauf des vorangegangenen 7-Jahres-Zeitraums zu tun.

  Insbesondere besteht keine Ausnahme vom Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Zeitablauf im Hinblick auf das weitere vom Antragsteller geführte Verfahren 3 A 48/22 MD, in welchem die fragliche (Un-) Zuverlässigkeit des bestellten Bezirksschornsteinfegers inzident zu prüfen sein dürfte und daher dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG Genüge getan ist.

• VG Magdeburg, 16.08.2021 - 3 A 222/19

  Klage eines bestellten Bezirksschornsteinfegers gegen Warnungsgeld nach …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.04.2022 - 3 B 396/21

  Die hiergegen gerichtete Klage des Antragstellers hatte im Wesentlichen keinen Erfolg (VG Magdeburg, Urt. v. 16.8.2021 - 3 A 222/19 MD -, rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.1.2022 - 1 L 98/21 -).

  In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren 3 A 222/19 MD habe er zu erkennen gegeben, dass das Kehrbuch von ihm nach wie vor nicht ordnungsgemäß geführt werde.

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakten 3 A 222/19 MD, 3 A 369/21 MD und 3 A 48/22 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• OVG Saarland, 04.01.2021 - 2 B 366/20

  Kein nachträglicher Rechtsschutz gegen Absonderung in häuslicher Quarantäne

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.04.2022 - 3 B 396/21

  Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.5.2006 - 1 M 95/06 - OVG Nds., Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 82/11 - OVG Saarl., Beschl. v. 4.1.2021 - 2 B 366/20 -, zit. nach juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - 1 M 95/06

  Keine analoge Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Verfahren nach § 80 Abs. …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.04.2022 - 3 B 396/21

  Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.5.2006 - 1 M 95/06 - OVG Nds., Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 82/11 - OVG Saarl., Beschl. v. 4.1.2021 - 2 B 366/20 -, zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 82/11

  Stattfinden einer Fortsetzungsfestellung analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.04.2022 - 3 B 396/21

  Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.5.2006 - 1 M 95/06 - OVG Nds., Beschl. v. 11.12.2012 - 7 ME 82/11 - OVG Saarl., Beschl. v. 4.1.2021 - 2 B 366/20 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2022 - 1 L 98/21

  Übermittlung von Anträgen als elektronisches Dokument

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.04.2022 - 3 B 396/21

  Die hiergegen gerichtete Klage des Antragstellers hatte im Wesentlichen keinen Erfolg (VG Magdeburg, Urt. v. 16.8.2021 - 3 A 222/19 MD -, rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.1.2022 - 1 L 98/21 -).

• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 3 A 48/22

  Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für …

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakten 3 A 222/19 MD, 3 B 396/21 MD und 3 A 369/21 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.