Rechtsprechung
   VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22 Me   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,43003
VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22 Me (https://dejure.org/2023,43003)
VG Meiningen, Entscheidung vom 16.03.2023 - 1 K 545/22 Me (https://dejure.org/2023,43003)
VG Meiningen, Entscheidung vom 16. März 2023 - 1 K 545/22 Me (https://dejure.org/2023,43003)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,43003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 28 Abs 1a; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3a Abs 3; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 3c
    Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst als gefahrenerhöhenden Nachfluchttatbestand, bei einer anzunehmenden unterstellten regimekritischen Haltung des Betroffenen und einer als "Politmalus" zu erwartenden unverhältnismäßig harten ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Grundsätzlich trägt der Schutzsuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und geht insoweit ein "non liquet" zu seinen Lasten, Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG, U. v. 04.07.2019 - 1 C 31.18 -, juris, Rdnr. 27; ThürOVG, U. v. 16.06.2022 - 3 KO 178/21 jurs, Rdnr. 44; VGH Bad.-Württ., U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 juris, Rdnr. 24).

    7 unter die effektive Herrschaftsgewalt des syrischen Regimes nicht vorverfolgt ausgereist (vgl. zu solch einer Konstellation auch ThürOVG, U. v. 16.06.2022 - 3 KO 178/21 -Juris, Rdnr. 102 unter Bezugnahme auf NiedersächsOVG, U. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18 - juris, Rdnr. 33 f.).

    Als Ergebnis der insoweit zu treffenden Prognoseentscheidung gelangt die Kammer auch weiterhin zu der Einschätzung, dass eine besondere Gefährdung nach Syrien zurückkehrender abgelehnter Asylbewerber allein wegen deren (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt in Deutschland ohne Hinzutreten weiterer gefahrerhöhender Umstände (Risikofaktoren) auch derzeit nicht beachtlich wahrscheinlich ist (so auch erneut bestätigend ThürOVG, u. v. 16.06,2022 - 3 KO 178/21 -, juris, Rdnr, 112).

    Für den Fall des sog. einfachen Militärdienstentzugs (Verweigerung des Militärdienstes i. w. S.) und der insoweit maßgebliche Rechts- und Tatsachenlage zur Militärdienstpflicht in Syrien hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem - bereits mehrfach in Bezug genommenen - Senatsurteil (U. v. 16.06.2022 - 3 KO 178/21 juris) grundlegend geklärt, dass die bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien zu gewärtigen Sicherheitskontrollen und.

    Ob diese Grundsätze hingegen auch für Deserteure im eigentlichen Sinne gelten, wurde in der jüngeren ober gerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang offengelassen (vgl. ThürOVG, U. v. 16.06.2022 - 3 KO 178/21 -Juris; s. auch BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 -Juris, Rdnr. 59; bejahend aber NiedersächsOVG, B. v. 31.08.2020 - 2 LB 674/18 - juris).

    Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen droht tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern der syrischen Oppositionsbewegungen weiterhin die konkrete Gefahr der willkürlichen Inhaftierung zu menschenunwürdigen Bedingungen und der Misshandlung bis hin zur Folter und der willkürlichen Tötung (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 29.11.2021, S. 13 ff.; UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 6. aktualisierte Fassung, S. 101 ff.; EASO, Country of Origin Report on Syria: Targeting of Individuais, März 2020, S. 14 ff.; s. auch ThürOVG, U. v. 16.06.2022-3 KO 178/21 -Juris, Rdnr. 135).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Grundsätzlich trägt der Schutzsuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und geht insoweit ein "non liquet" zu seinen Lasten, Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG, U. v. 04.07.2019 - 1 C 31.18 -, juris, Rdnr. 27; ThürOVG, U. v. 16.06.2022 - 3 KO 178/21 jurs, Rdnr. 44; VGH Bad.-Württ., U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 juris, Rdnr. 24).

    Nach der ganz überwiegend obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.06.2022 (Az.: 3 EO 178/21, juris) angeschlossen hat, greift diese Vermutung, wie dargelegt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht (mehr) für' die Gruppe der sog. einfachen Wehrdienstentzieher, weil für diesen Personenkreis im Regelfall schon keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Strafverfolgung oder Bestrafung besteht und den Betroffenen nicht generell eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19 - Juris sowie U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris; NiedersächsOVG, U. v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - juris; BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris; HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A -Juris; SächsOVG, U. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A-Juris; a. A. aber OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -Juris).

    Da aber auch die Handhabung dieser Regelungen von Willkür und Korruption überlagert sein dürften, können sie das reelle Risiko einer Verfolgung oder Bestrafung kaum ausschließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

    Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Nach der ganz überwiegend obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.06.2022 (Az.: 3 EO 178/21, juris) angeschlossen hat, greift diese Vermutung, wie dargelegt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht (mehr) für' die Gruppe der sog. einfachen Wehrdienstentzieher, weil für diesen Personenkreis im Regelfall schon keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Strafverfolgung oder Bestrafung besteht und den Betroffenen nicht generell eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19 - Juris sowie U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris; NiedersächsOVG, U. v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - juris; BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris; HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A -Juris; SächsOVG, U. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A-Juris; a. A. aber OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -Juris).

    Ob diese Grundsätze hingegen auch für Deserteure im eigentlichen Sinne gelten, wurde in der jüngeren ober gerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang offengelassen (vgl. ThürOVG, U. v. 16.06.2022 - 3 KO 178/21 -Juris; s. auch BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 -Juris, Rdnr. 59; bejahend aber NiedersächsOVG, B. v. 31.08.2020 - 2 LB 674/18 - juris).

  • VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

    Keine Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge aus Syrien allein wegen illegaler

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, wie sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen haben, geht die Kammer in ihrer ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Flüchtlingen aus Syrien bei einer - unterstellten - Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle wegen ihrer illegalen Ausreise, der Beantragung von Asyl in Deutschland und eines damit verbundenen Aufenthalts hier, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihnen deshalb eine Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Syrien unzumutbar wäre (vgl. u. a. U. v. 22.02.2017 -1 K 21227/16 Me -Juris).

    Die Kammer geht allerdings nach Auswertung der ihr vorliegenden Erkenntnisse, wie auch inihren bisherigen E wiesen (vgl. u. a. U. v. 27.03.2014 - 1 K 20092/12 Me und 1 K 20005/13 Me -, juris; U. v. 03.08.2016 - 1 K 20261/16 Me -, n. V.; U. v. 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

    Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Nach der ganz überwiegend obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.06.2022 (Az.: 3 EO 178/21, juris) angeschlossen hat, greift diese Vermutung, wie dargelegt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht (mehr) für' die Gruppe der sog. einfachen Wehrdienstentzieher, weil für diesen Personenkreis im Regelfall schon keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Strafverfolgung oder Bestrafung besteht und den Betroffenen nicht generell eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19 - Juris sowie U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris; NiedersächsOVG, U. v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - juris; BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris; HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A -Juris; SächsOVG, U. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A-Juris; a. A. aber OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Diese Einschätzung, an der sich bislang nichts geändert hat, entspricht auch der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a. OVG NRW, B. v. 06.10.2016 -14 A 1852/16.A - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v, 16.12.2016 -1 A 10922/16 - Juris, mit einem allerdings anderen rechtlichen Ansatz; BayVGH,Urte. v. 12.12,2016-21 B 16.0364,21 B 16.0372 und 21 B 16.0338 -Juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.11.2016 - 3 LB 17.16 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Nach der ganz überwiegend obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.06.2022 (Az.: 3 EO 178/21, juris) angeschlossen hat, greift diese Vermutung, wie dargelegt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht (mehr) für' die Gruppe der sog. einfachen Wehrdienstentzieher, weil für diesen Personenkreis im Regelfall schon keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Strafverfolgung oder Bestrafung besteht und den Betroffenen nicht generell eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19 - Juris sowie U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris; NiedersächsOVG, U. v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - juris; BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris; HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A -Juris; SächsOVG, U. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A-Juris; a. A. aber OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

    Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Diese Einschätzung, an der sich bislang nichts geändert hat, entspricht auch der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a. OVG NRW, B. v. 06.10.2016 -14 A 1852/16.A - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v, 16.12.2016 -1 A 10922/16 - Juris, mit einem allerdings anderen rechtlichen Ansatz; BayVGH,Urte. v. 12.12,2016-21 B 16.0364,21 B 16.0372 und 21 B 16.0338 -Juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.11.2016 - 3 LB 17.16 -, juris).
  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Nach der ganz überwiegend obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.06.2022 (Az.: 3 EO 178/21, juris) angeschlossen hat, greift diese Vermutung, wie dargelegt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht (mehr) für' die Gruppe der sog. einfachen Wehrdienstentzieher, weil für diesen Personenkreis im Regelfall schon keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Strafverfolgung oder Bestrafung besteht und den Betroffenen nicht generell eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19 - Juris sowie U. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris; NiedersächsOVG, U. v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - juris; BayVGH, U. v. 23.06.2021 - 21 B 19.33586 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris; HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A -Juris; SächsOVG, U. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A-Juris; a. A. aber OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -Juris).
  • BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

    Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren

    Auszug aus VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22
    Auch der UNHCR geht davon aus, dass die Desertion beachtlich wahrscheinlich als regierungsfeindliche Handlung angesehen wird, die zu einer härteren als sonst üblichen Bestrafung führt, dies umso mehr, wenn weitere Merkmal in der Person des Deserteurs hinzutreten, die zu der Annahme mangelnder Regierungstreue oder der aktiven Unterstützung der Opposition führen (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 6. aktualisierte Fassung, S. 101 ff.; S. 146; sog. Politmalus, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2009 - 2 BvR 78/08 -, juris; zu all dem auch VGH Baden-Württemberg, a. a. O.Juris, Rdnr. 45).
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

    Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung -

  • BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

    Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  • OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

    Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

    Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

    Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung,

  • OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

    Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten;

  • VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20

    Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund,

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

    K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20092/12

    Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und

  • VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20005/13
  • EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

    Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft;

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

    Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale

  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber -

  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.31012

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht