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   VG Minden, 06.07.2015 - 4 K 1806/14   

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VG Minden, 06.07.2015 - 4 K 1806/14 (https://dejure.org/2015,21204)
VG Minden, Entscheidung vom 06.07.2015 - 4 K 1806/14 (https://dejure.org/2015,21204)
VG Minden, Entscheidung vom 06. Juli 2015 - 4 K 1806/14 (https://dejure.org/2015,21204)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2016 - 2 A 10463/16

    Beamter; Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten

    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Anspruch des nachgeheirateten Ehepartners gemäß § 34 LBeamtVG weder um eine Leistung handelt, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - eine Alimentation noch eine bloße Sozialleistung darstellt, sondern um eine vom Dienstherrn des verstorbenen Beamten aufgrund seiner nachwirkenden Fürsorge gewährte Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 148.81 -, BVerwGE 70, 211 [ 214 ff. ] ; OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 24; VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, juris Rn. 25 ff.).

    Liegen Gründe für eine nachfolgende Fürsorge im Einzelfall jedoch nicht vor, so ist der Dienstherr nach § 34 LBeamtVG nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den Unterhaltsbeitrag, der ansonsten grundsätzlich bis zur Höhe des Witwen- oder Witwergeldes zu gewähren ist, zu kürzen, und zwar auch, wie vorliegend, bis zur völligen Versagung des Unterhaltsbeitrags (vgl. entspr. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 25 ff., 33; OVG Berlin, Beschluss vom 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris Rn. 10; OVG Nds., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris Rn. 5; VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, juris Rn. 58 ff.).

    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es mithin - entgegen der insoweit ohnehin bloßen Behauptung des Antragstellers - dem Dienstherrn die Versorgung des "nachgeheiraten" Ehepartners völlig oder teilweise zu ersparen, soweit ihm diese Versorgung nicht zuzumuten oder soweit sie aus fürsorgerischen Gründen nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - II C 46.68 -, BVerwGE 34, 149 [ 152 ] ; OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 26; VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, juris Rn. 59).

  • VG Trier, 05.07.2016 - 1 K 940/16

    Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

    Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages insbesondere dann ausscheidet, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine so genannte Versorgungsehe handelt (vgl.: VG Minden, Urteil v. 06. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, Rn. 33 m.w.N., juris).
  • VG Aachen, 03.11.2016 - 1 K 2212/15

    Witwengeld; Versorgungsehe

    vgl. zu diesem Gedanken: Strötz, in: GKÖD, § 19 BeamtVG Rn. 31 (Stand: 8/12); VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, juris Rn. 57.
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