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   VG Minden, 17.07.2023 - 12 K 2147/18   

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VG Minden, 17.07.2023 - 12 K 2147/18 (https://dejure.org/2023,22872)
VG Minden, Entscheidung vom 17.07.2023 - 12 K 2147/18 (https://dejure.org/2023,22872)
VG Minden, Entscheidung vom 17. Juli 2023 - 12 K 2147/18 (https://dejure.org/2023,22872)
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  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in

    Auszug aus VG Minden, 17.07.2023 - 12 K 2147/18
    Zur weiteren Begründung verwies der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsätzen vom 29. August 2017 und vom 29. März 2018 auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 9. März 2017 - C-406/15 -, das sich mit dem verstärkten Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen (§§ 85 ff. SGB IX) und dem Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen auseinandersetzt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15 -, juris.

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von;

    Auszug aus VG Minden, 17.07.2023 - 12 K 2147/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 -, juris, Rn. 12 ff.
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