Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) |
| Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger (§§ 85 - 89) |
1Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. 2In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
Rechtsprechung zu § 85 SGB IX
10 Entscheidungen zu § 85 SGB IX in unserer Datenbank:
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16
Bestand Arbeitsverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte ...
- ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen ...
- VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17
Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 - 8 Sa 422/17
Probezeitkündigung im Berufsausbildungsverhältnis nach Qualifizierungsmaßnahmen - ...
- LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17
Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. ...
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15
Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen ...
- BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges ...
- LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - ...
- VG Würzburg, 20.02.2018 - W 3 S 18.74
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zustimmung zur Beendigung des ...