Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) |
Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger (§§ 85 - 89) |
1Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. 2In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
Rechtsprechung zu § 85 SGB IX
70 Entscheidungen zu § 85 SGB IX in unserer Datenbank:
- LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. ...
- LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 426/18
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen ...
- ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
- LAG Niedersachsen, 23.10.2018 - 11 Sa 225/18
Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags
- VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17
Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18
Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18
- LAG Thüringen, 12.07.2018 - 3 Sa 104/16
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Sachkundenachweis ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19
Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 10.21
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats bei der ...
- BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 10.21
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur ...