Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) |
| Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger (§§ 85 - 89) |
1Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. 2In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
Rechtsprechung zu § 85 SGB IX
27 Entscheidungen zu § 85 SGB IX in unserer Datenbank:
- LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. ...
- LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 426/18
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen ...
- ArbG Hagen, 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17
- LAG Niedersachsen, 23.10.2018 - 11 Sa 225/18
Wahrung der Frist des § 90 Abs. 2 a SGB IX durch telefonische Antragstellung
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16
Bestand Arbeitsverhältnis
- VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 1144/17
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, Erteilung eines ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 7 Sa 96/18
Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des ...
- VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111
Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung