Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17 Abs 1 VwGOAG RP, § 7 Abs 1 S 2 Halbs 2 VwGOAG RP, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG
  Ablehnung der Einbürgerung; Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gegen einen Widerspruchsbescheid

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• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Unterstützen ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt (OVG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 ZKO 384/19 -, juris).

  Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG nur dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren (OVG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 ZKO 384/19 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 17. September 2018 - 2 A 582/17 -, juris).

• VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 11558/18

  Kein Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer inkriminierten Vereinigung auf …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Der Einbürgerungsbehörde steht kein Beurteilungsspielraum zu; das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG einschließlich der Frage der glaubhaften Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterliegt vielmehr in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2020 - 4 K 11558/18 -, juris).

  Die ideologischen Grundsätze des Salafismus und das darauf basierende zielgerichtete aktive Vorgehen zu deren Realisierung sind unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung (s. ausführlich VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2020 - 4 K 11558/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 21. März 2019 - RO 5 K 17.1402 -, juris; VG Weimar, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 K 1129/16 -, juris; Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2020, Seite 141 ff.; Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, Seite 41 ff.; zum rechtlichen Umgang mit dem Salafismus in Deutschland s. auch Steinberg, NVwZ 2016, 1745).

• VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

  Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Die ideologischen Grundsätze des Salafismus und das darauf basierende zielgerichtete aktive Vorgehen zu deren Realisierung sind unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung (s. ausführlich VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2020 - 4 K 11558/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 21. März 2019 - RO 5 K 17.1402 -, juris; VG Weimar, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 K 1129/16 -, juris; Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2020, Seite 141 ff.; Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, Seite 41 ff.; zum rechtlichen Umgang mit dem Salafismus in Deutschland s. auch Steinberg, NVwZ 2016, 1745).

  Aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts geht damit zwar regelmäßig eine Billigung des Teilenden einher (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 21. März 2019 - RO 5 K 17.1402 -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10317/15

  Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs; Beurteilungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Danach kann die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gegen einen Widerspruchsbescheid gemäß § 16 Abs. 7 AGVwGO , dessen Rechtswidrigkeit sie geltend macht, Klage bei dem Verwaltungsgericht erheben, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2015 - 1 A 10317/15.OVG -, juris).

  In diesen Fällen fehlt die Möglichkeit, wie in anderen Verwaltungsverfahren, durch Weisung übergeordneter Behörden, die im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - und Art. 77 Abs. 2 Landesverfassung - LV - notwendige Einbindung in die innere Verwaltung sicherzustellen und die parlamentarische Verantwortung des Ressortministers zu gewährleisten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2015 - 1 A 10317/15.OVG -, juris).

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 10.06

  Bekundung von Sympathie für eine Â"neue gewaltfreie Politik der PKKÂ" im Jahre …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Dabei genügen nicht schon Handlungen, die sich lediglich zufällig als objektiv vorteilhaft erweisen, sondern nur solche, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der jeweiligen Bestrebung vornimmt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 10.06 -, juris).

  Die eine Unterstützung einer Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns muss für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 10.06 -, juris).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Ob nach diesen Grundsätzen eine Unterstützung vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11B -, NVwZ 2012, 1254).
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Nicht ausreichend ist es deshalb, wenn ausschließlich einzelne, politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation unterstützt werden (OVG Saarland, Urteil vom 11. Juli 2007 - 1 A 224/07 - juris).
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG nur dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren (OVG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 ZKO 384/19 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 17. September 2018 - 2 A 582/17 -, juris).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Der angegriffene Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten ist - zum für die Beurteilung der Begründetheit der Beanstandungsklage der Klägerin maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da mit dem Widerspruchsbescheid die Ausgangsbehörde "nur" zur Erteilung eines von ihr versagten Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9/07 -, NVwZ 2008, 437; Guckelberger, LKRZ 2012, 6, 9) - rechtmäßig, da der Widerspruch des Beigeladenen gegen die Versagung der Einbürgerung im Bescheid vom 9. Dezember 2019 begründet war.
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Bestrebungen in diesem Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302).
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 5 B 11.732

  Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes als …
• VG Saarlouis, 23.06.2017 - 2 K 1999/15

  Einbürgerung eines Ausländers trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212

  Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda