Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 1 PersVG ND; § 64 Abs 1 PersVG ND; § 66 Abs 1 Nr 5 PersVG ND; § 73 UrhG; §§ 73 ff UrhG
  Abgeltung; Leistungsschutzrechte; Mitbestimmung; Personalrat; Staatstheater

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

  Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Zum Lohn im Sinne der vorgenannten Regelung zählen unbeschadet ihrer Benennung alle vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers aus Anlass des Arbeitsverhältnisses, die sich als Gegenleistung des Arbeitgebers für vom Beschäftigten geleistete Dienste darstellen oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2005 - 6 PB 8.04 - juris, Rn. 6; BAG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - juris, Rn. 43;… Urteil vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - juris, Rn. 25;… Dembowski u.a., NPersVG, Rn. 50b zu § 66).
• BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02

  Götterdämmerung

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der gesetzlichen Regelung des § 80 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - I ZR 145/02 - juris), wonach die Leistungsschutzrechte bei Künstlergruppen aus Praktikabilitätserwägungen von deren Vorständen geltend zu machen sind.
• BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02

  Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Dies wäre der Fall, wenn die Leistungsschutzrechte bereits kraft Gesetzes oder aufgrund des Arbeitsvertrages auf den Arbeitgeber übergehen oder wenn es typischer Betriebszweck wäre Rundfunkübertragungen vorzunehmen (vgl. BFH…, Urteil vom 6. März 1995 - VI R 63/94 - juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 26. Juli 2006 - VI R 49/02 - juris, Rn. 11 ff.; FG Berlin…, Urteil vom 23. März 1994 - IV 94/90 - juris, Rn. 48 ff.; SG Hamburg…, Urteil vom 8. März 2006 - S 10 R 1478/05 - juris, Rn. 14 ff.).

 
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 24.91

  Zustimmung zur Einstellung von Beschäftigten - Verweigerung der Zustimmung wegen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Die allgemeinen Befugnisse des Personalrats sind nicht geeignet, die Mitbestimmungstatbestände zu erweitern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1992 - 6 P 24.91 - juris, Rn. 31;… Dembowski a.a.O., Rn. 5 zu § 59).
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Zum Lohn im Sinne der vorgenannten Regelung zählen unbeschadet ihrer Benennung alle vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers aus Anlass des Arbeitsverhältnisses, die sich als Gegenleistung des Arbeitgebers für vom Beschäftigten geleistete Dienste darstellen oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2005 - 6 PB 8.04 - juris, Rn. 6; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - juris, Rn. 43; Urteil vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - juris, Rn. 25;… Dembowski u.a., NPersVG, Rn. 50b zu § 66).
• BVerwG, 21.03.2005 - 6 PB 8.04

  Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Zum Lohn im Sinne der vorgenannten Regelung zählen unbeschadet ihrer Benennung alle vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers aus Anlass des Arbeitsverhältnisses, die sich als Gegenleistung des Arbeitgebers für vom Beschäftigten geleistete Dienste darstellen oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2005 - 6 PB 8.04 - juris, Rn. 6; BAG…, Urteil vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - juris, Rn. 43;… Urteil vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - juris, Rn. 25;… Dembowski u.a., NPersVG, Rn. 50b zu § 66).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15

  Änderung der Arbeitsbedingungen; Arbeitszeitregelung; Dienstplan; individuell; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Insbesondere besteht trotz des inzwischen abgeschlossenen Vorgangs betreffend die Aufführung am 21. Mai 2016 ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich die Frage der Mitbestimmung des Antragstellers bei Vereinbarungen zur Übertragung und Vergütung der Leistungsschutzrechte, die durch Übertragungen von Vorstellungen im Rundfunk entstehen, auch in Zukunft wieder stellen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2017 - 18 LP 9/15 - juris, Rn. 29).
• BFH, 06.03.1995 - VI R 63/94

  Vergütungen eines Musiktheaters an angestellte Orchestermusiker für die …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Dies wäre der Fall, wenn die Leistungsschutzrechte bereits kraft Gesetzes oder aufgrund des Arbeitsvertrages auf den Arbeitgeber übergehen oder wenn es typischer Betriebszweck wäre Rundfunkübertragungen vorzunehmen (vgl. BFH, Urteil vom 6. März 1995 - VI R 63/94 - juris, Rn. 18 ff.;… Urteil vom 26. Juli 2006 - VI R 49/02 - juris, Rn. 11 ff.; FG Berlin…, Urteil vom 23. März 1994 - IV 94/90 - juris, Rn. 48 ff.; SG Hamburg…, Urteil vom 8. März 2006 - S 10 R 1478/05 - juris, Rn. 14 ff.).
• BVerwG, 16.04.2013 - 6 P 11.12

  Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Dieser besteht immer dann, wenn eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung vorliegt, in dem ein Sachverhalt vollständig, umfassend und erschöpfend geregelt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 P 11.12 - juris, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 5 ME 255/09

  Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.05.2017 - 9 A 6599/16

  Der Generalklausel ist eine Art Analogiegebot zur Lösung von Fällen zu entnehmen, die im Gesetz nicht vorgesehen waren und deshalb in den Katalog nicht als mitbestimmungspflichtige Sachverhalte aufgenommen werden konnten, wegen ihrer Rechtsähnlichkeit jedoch in die Mitbestimmung einzubeziehen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 ME 255/09 - juris, Rn. 4; VG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 9 A 1738/05 - juris, Rn. 13 ff.;… Dembowski a.a.O., Rn. 31 ff. zu § 64).
• SG Hamburg, 08.03.2006 - S 10 R 1478/05

  Beitragsrechtliche Behandlung von Zahlungen an Schauspieler, Chorsänger, …
• VG Oldenburg, 22.06.2005 - 9 A 1738/05

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von …
• FG Berlin, 23.03.1994 - IV 94/90