Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 16.06.2022 - 7 B 983/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Abs 2 JuSchG; § 9 Abs 3 JuSchG; § 11 SOG ND
Alkoholische Getränke; gewerblich genutzter Raum; Verkaufsautomat
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Freiburg, 17.01.2013 - 4 K 1022/12
Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten
Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2022 - 7 B 983/22
Es kommt daher nicht darauf an, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wird oder ein sonstiger "einfacher" Gesetzesverstoß vorliegt (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 K 1022/12 -, Rn. 32, juris, m.w.N.).