Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Errichtung von Windenergieanlagen an der deutsch-niederländischen Grenze

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4a BauGB; Art 28 Abs 2 GG; § 42 Abs 2 VwGO
  Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung; Beteiligung; Beteiligung ausländischer Stellen; Klagebefugnis; Nachbarklage; Nachbarstaat; Naturschutzverband; niederländische Behörde; niederländische Gemeinde; niederländischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 28.07.2003 - 7 ME 262/02

  Anfechtungsbefugnis; ausländische; Ausländische Gemeinde; Gemeinde; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Letztere haben vielmehr allein einen Anspruch darauf, dass sie gemäß § 4 a BauGB bei Bauleitplänen deutscher Gemeinden, die erhebliche Auswirkungen auf den Nachbarstaat haben können, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit von der deutschen Nachbargemeinde unterrichtet bzw. dass ggf. Konsultationen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens durchgeführt werden (vgl. zum Vorstehenden - auch hinsichtlich weiterer Einzelheiten - die den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 16.03.2001 - 2 B 82/00 - und 28.11.2002 - 2 B 46/02 - sowie die in den jeweils nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse des Nds. OVG vom 26.04.2001 - 1 MA 1323/01 - und 28.07.2003 - 7 ME 262/02 -).

  Soweit die Klägerin - nach wie vor - schlicht das Gegenteil behauptet, ist nochmals auf den bereits erwähnten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 28.07.2003 (7 ME 262/02) zu verweisen, in dem es u.a. wörtlich heißt:.

• OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Dasselbe gilt - unabhängig davon, dass es sich insoweit ohnehin nicht um ein striktes und in jedem Einzelfall rechtsverbindliches Gebot handelt (vgl. Nds. OVG, B. v. 02.10.2003 - 1 LA 28/03 -, RdL 2004, 11) - für die in der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts enthaltene Aussage, jedenfalls in der Küstenregion sei zwischen zwei Windparks im Regelfall ein Mindestabstand von fünf Kilometern als angemessen anzusehen (vgl. u.a. U. v. 14.09.2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452).
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Die Klagebefugnis ist demgemäß (umgekehrt) zu verneinen, wenn die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise gegeben ist (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133; Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 42 Rn. 93, jew. m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

  Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Zum anderen begründet allein die objektiv-rechtlich (ggf.) bestehende Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des UVPG durchzuführen, für einen davon betroffenen Dritten regelmäßig keine verfahrensrechtlich geschützte und ggf. durchsetzbare Rechtsposition dahingehend, dass diese Vorschriften im konkreten Einzelfall beachtet werden bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchgeführt wird; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der gerügte Verfahrensfehler gleichzeitig auch auf die materiell-rechtliche Position des Betroffenen auswirkt, d.h. wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den (behaupteten) Verstoß gegen die Vorschriften des UVPG die Entscheidung in der Sache anders ausgefallen wäre (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, NVwZ 1996, 381; U. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1996, 788; OVG Münster, B. v. 01.07.2002 - 10 B 788/02 -, RdL 2003, 17, jew. m.w.N.); Letzteres ist hier jedoch - worauf weiter unten noch einzugehen sein wird - nicht der Fall.
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Vielmehr beschränken sich die Kläger auf die schlichte Behauptung, dass sie durch diese Genehmigungen "unmittelbar in eigenen Rechten verletzt würden"; eine derartige Behauptung aber genügt - selbst wenn sie mehrfach wiederholt wird - nicht der den Klägern insoweit obliegenden Darlegungslast, durch einen substantiierten und schlüssigen Sachvortrag zumindest die Möglichkeit einer entsprechenden Rechtsverletzung darzutun (vgl. BVerwG, U. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256; U. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365;… Eyermann, aaO, Rn. 95, 96 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99

  Naturschutzverband; Klagebefugnis; Bebauungsplan

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (B. v. 28.07.1999 - 1 M 2281/99 u.a. -, NVwZ-RR 2000, 151) herleiten.
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Vielmehr beschränken sich die Kläger auf die schlichte Behauptung, dass sie durch diese Genehmigungen "unmittelbar in eigenen Rechten verletzt würden"; eine derartige Behauptung aber genügt - selbst wenn sie mehrfach wiederholt wird - nicht der den Klägern insoweit obliegenden Darlegungslast, durch einen substantiierten und schlüssigen Sachvortrag zumindest die Möglichkeit einer entsprechenden Rechtsverletzung darzutun (vgl. BVerwG, U. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256; U. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365;… Eyermann, aaO, Rn. 95, 96 m.w.N.).
• VG Osnabrück, 28.11.2002 - 2 B 46/02

  Abstimmungsgebot; ausländische Gemeinde; Grenznähe; Natur- und Landschaftsschutz; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Letztere haben vielmehr allein einen Anspruch darauf, dass sie gemäß § 4 a BauGB bei Bauleitplänen deutscher Gemeinden, die erhebliche Auswirkungen auf den Nachbarstaat haben können, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit von der deutschen Nachbargemeinde unterrichtet bzw. dass ggf. Konsultationen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens durchgeführt werden (vgl. zum Vorstehenden - auch hinsichtlich weiterer Einzelheiten - die den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 16.03.2001 - 2 B 82/00 - und 28.11.2002 - 2 B 46/02 - sowie die in den jeweils nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse des Nds. OVG vom 26.04.2001 - 1 MA 1323/01 - und 28.07.2003 - 7 ME 262/02 -).
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Denn selbst wenn dies objektiv zuträfe und die Klägerin darüber hinaus - was ebenfalls einer näheren Darlegung bedürfte - auch die insoweit nach § 11 a Abs. 1 der 9. BImSchV zu beteiligende Stelle wäre, hätte sie gleichwohl keinen Rechtsanspruch darauf (gehabt), dass ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz tatsächlich durchgeführt wird, weil die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften einem Dritten ebenfalls keine verfahrensrechtlich geschützte Position vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 05.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368).
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 92/02

  Rechtmäßigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen an der Grenze zu den …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Soweit sie sich auf einen (angeblichen) Verstoß gegen Art. 5 des aus dem Jahre 1824 stammenden "P. Traktats" beruft, wonach (Wohn-)Gebäude einen Mindestabstand von 376, 74 m zur niederländischen Grenze einhalten müssen, hat diese Bestimmung - unabhängig davon, ob sie heutzutage überhaupt noch gültig ist - nach der der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Rechtsprechung der Kammer (vgl. B. v. 16.03.2001 - 2 B 82/00 -  und 20.08.2003 - 2 A 92/02 -) - keinen drittschützenden Charakter, sondern diente in erster Linie der Unterbindung des "Schleichhandels" im Grenzgebiet.
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 1 MA 1323/01

  Ausländische Gemeinde; Baugenehmigung; Nachbargemeinde; Planungshoheit; Windpark
• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

  Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …