Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  Dublin-III-VO Art- 29 Abs. 2 S. 2; VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7; AsylG § 80, § 83b
  Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von Kirchenasyl

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  Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von Kirchenasyl

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123

  Damit ist er als flüchtig im Sinne der Definition der EuGH-Entscheidung vom 19.03.2019, C-163/17, Rn. 26 anzusehen.

  Für die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate genügt es, dass der ersuchende Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat darüber informiert, dass die betreffende Person flüchtig ist, und zugleich die neue Überstellungsfrist benennt,(so Urteil des EuGH vom 19. März 2019 in der Rechtssache C -163/17 Jawo Rn.75).

  Ein Antragsteller ist flüchtig, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (so Urteil des EuGH vom 19. März 2019 in der Rechtssache C-163/17 Jawo Rn.56).

  Dabei geht es darum, dass es dem ersuchenden Mitgliedstaat aufgrund Flucht tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Rn. 60).

  Aufgrund dieser faktischen / tatsächlichen Betrachtungsweise, die das effektive Funktionieren des Dublin-Systems und die Verwirklichung seiner Ziele gewährleisten soll (EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Rn. 60), ist nicht entscheidend, ob ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt und man vertreten könnte (so - im Rahmen einer Kostenentscheidung - BayVGH…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, Rn. 2, juris), dass die Anschrift im Fall des sog. offenen Kirchenasyls ja bekannt sei, die Überstellung also erfolgen könnte und schlichte Vereinbarungen über das Unterlassen einer Meldung an den Mitgliedsstaat oder die Überstellung unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Bundesamt und Kirchen keine Rechtsqualität hätten, für das Gericht nicht beachtlich sind und solche, gleichsam selbst geschaffenen, Hindernisse daher ebenfalls nicht relevant seien.

  Stichhaltige andere Gründe für den Gang ins Kirchenasyl, mit denen der Antragsteller bewiesen hätte, dass er nicht beabsichtigte, sich den Behörden zu entziehen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Rn. 65) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• VG Bayreuth, 30.01.2019 - B 8 S 19.50007

  "Flüchtig" durch Sich-Begeben in Kirchenasyl

  Auszug aus VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123

  Das Kirchenasyl wird vielmehr in der Regel gewählt, um sich der Abschiebung bzw. Überstellung zu entziehen (so auch - wenn auch mit anderem Ergebnis aufgrund einer anderen Definition des "Flüchtigseins" vor der nunmehr ergangenen EuGH-Entscheidung - z.B. VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 -, Rn. 23, juris, sowie mit gleichem Ergebnis wie hier: VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007).

  Damit ist dem konkreten ersuchenden Mitgliedstaat Deutschland auch im oben genannten Sinne die Durchführung der Überstellung tatsächlich unmöglich, wenn auch nur aufgrund einer politischen Entscheidung, das Kirchenasyl zu respektieren (noch ohne Bezug zur EuGH-Entscheidung so auch: VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007).

  Findet sich für ein "Kirchenasyl" schon keine rechtliche Grundlage - weder im Kirchenrecht noch im Recht der Bundesrepublik Deutschland - so kann eine Ausgestaltung eines solchen auch keine rechtlich verbindlichen Folgen zur Subsumtion dieses gesetzlichen Begriffes nach sich ziehen (ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007).

• VG Würzburg, 29.01.2018 - W 1 K 17.50166

  Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Untertauchens

  Auszug aus VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123

  Das Kirchenasyl wird vielmehr in der Regel gewählt, um sich der Abschiebung bzw. Überstellung zu entziehen (so auch - wenn auch mit anderem Ergebnis aufgrund einer anderen Definition des "Flüchtigseins" vor der nunmehr ergangenen EuGH-Entscheidung - z.B. VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 -, Rn. 23, juris, sowie mit gleichem Ergebnis wie hier: VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007).
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011

  Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl

  Auszug aus VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123

  Aufgrund dieser faktischen / tatsächlichen Betrachtungsweise, die das effektive Funktionieren des Dublin-Systems und die Verwirklichung seiner Ziele gewährleisten soll (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Rn. 60), ist nicht entscheidend, ob ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt und man vertreten könnte (so - im Rahmen einer Kostenentscheidung - BayVGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, Rn. 2, juris), dass die Anschrift im Fall des sog. offenen Kirchenasyls ja bekannt sei, die Überstellung also erfolgen könnte und schlichte Vereinbarungen über das Unterlassen einer Meldung an den Mitgliedsstaat oder die Überstellung unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Bundesamt und Kirchen keine Rechtsqualität hätten, für das Gericht nicht beachtlich sind und solche, gleichsam selbst geschaffenen, Hindernisse daher ebenfalls nicht relevant seien.

• VG Greifswald, 12.06.2019 - 3 B 844/19

  (Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine …

  Denn er hat den deutschen Behörden seinen Aufenthaltsort mitgeteilt und sich damit ihnen nicht entzogen (…so auch VGH München, Beschl. v. 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… VG Aachen, Urt. v. 15.05.2019 - 2 K 3160/18.A -, juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.05.2019 - 15 L 1184/19.A -, juris Rn. 21 m.w.N.;… VG Gießen, Beschl. v. 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A -, juris Rn. 11; a.A. VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 22 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 30.01.2019 - B 8 S 19.50007 -, juris S. 8).

  Eine tatsächliche Unmöglichkeit folgt auch nicht daraus, dass "faktisch keine zwangsweisen Durchsetzungen von Abschiebungen bzw. Überstellungen, oder jedenfalls nicht in nennenswertem Maße, aus dem Kirchenasyl heraus bekannt sind" (so VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24).

  Auch der Umstand, dass Schutzsuchende durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Überstellung verhindern wollen würden (so aber VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24), ändert nichts an der Beurteilung des Vorliegens der objektiven Voraussetzung des Flüchtigseins im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO und führt insbesondere nicht zu einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Durchführung der Überstellung.

• VG Lüneburg, 04.06.2019 - 8 B 105/19

  Bestandskraft; Überstellungsfrist; Verlängerung

  Der Antragsteller war nicht allein deshalb flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 AsylG, weil ihm Kirchenasyl gewährt worden war (…so auch Bay. VGH, Beschl. v. 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… VG Aachen, Urt. v. 15.05.2019 - 2 K 3160/18.A -, juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.05.2019 - 15 L 1184/19.A -, juris Rn. 21 m.w.N.;… VG Gießen, Beschl. v. 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A -, juris Rn. 11; a.A. VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 22 ff.; VG Bayreuth, Beschl. v. 30.01.2019 - B 8 S 19.50007 -, juris S. 8).

  Eine tatsächliche Unmöglichkeit folgt auch nicht daraus, dass "faktisch keine zwangsweisen Durchsetzungen von Abschiebungen bzw. Überstellungen, oder jedenfalls nicht in nennenswertem Maße, aus dem Kirchenasyl heraus bekannt sind" (so VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24).

  Auch der Umstand, dass Schutzsuchende durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Überstellung verhindern wollen würden (so VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24), ändert nichts an der Beurteilung des Vorliegens der objektiven Voraussetzung des Flüchtigseins im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO und führt insbesondere nicht zu einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Durchführung der Überstellung (so VG Regensburg, Beschl. v. 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24; in diesem Sinne auch VG Bayreuth, Beschl. v. 30.01.2019 - B 8 S 19.50007 -, juris S. 9 f.).

• VG Gera, 13.05.2019 - 4 E 922/19

  Kirchenasyl, flüchtig, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …

  Das sogenannte "Kirchenasyl" wird - wie gesagt - vielmehr in der Regel gewählt, um sich der Abschiebung bzw. Überstellung unter Missachtung der in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen gesetzlichen Regelungen zu entziehen (so auch - wenn auch mit anderem Ergebnis aufgrund einer anderen Definition des "Flüchtigseins" vor der nunmehr ergangenen EuGH-Entscheidung - z.B. VG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 -, Rn. 23, juris, sowie mit gleichem Ergebnis wie hier: VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007; VG Regensburg, Beschluss vom 02.04.2019, Az. RO 5 S 19.50123, juris).

  Damit ist dem konkreten ersuchenden Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland auch im oben genannten Sinne die Durchführung der Überstellung tatsächlich unmöglich, wenn auch nur aufgrund einer - öffentlichem Druck interessierter Kreise geschuldeten - politischen Entscheidung, das "Kirchenasyl" zu respektieren (noch ohne Bezug zur EuGH-Entscheidung so auch: VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007; VG Regensburg, Beschluss vom 02.04.2019, Az. RO 5 S 19.50123, juris).

  (ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 02.04.2019, Az. RO 5 S 19.50123, juris).

 
• VG Düsseldorf, 13.05.2019 - 15 L 1184/19
  Gemessen daran ist eine Person, die sich - wie hier die Antragsteller - im "offenen Kirchenasyl" befindet - nicht "flüchtig", im Ergebnis ebenso etwa: Bay. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018, 20 ZB 18.50011, juris Rdnr. 2; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2019, 12 L 176/19.A, juris Rdnr. 17; VG Gießen, Beschluss vom 18. Dezember 2018, 8 L 5528/18.GL.A, juris Rdnr. 11; VG Ansbach, Urteil vom 6. Dezember 2018, AN 17 K 18.50438.00, juris Rdnr. 46; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018, 7 L 5184/18.TR, juris Rdnr. 12; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018, W 1 K 17.50166, juris;a. A.: VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019, RO 5 S 19.50123, juris Rdnr. 24; VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019, B 8 S 19.50007, juris.

  Namentlich gilt dies im Hinblick darauf, dass Asylbewerber sich jedenfalls regelmäßig in Kenntnis dieses Verzichts in das offene Kirchenasyl begeben mit der (bislang berechtigten) Erwartung, dort von behördliche Zwangsmaßnahmen verschont zu bleiben, Anders aber VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019, RO 5 S 19.50123, juris Rdnr. 24; wohl auch VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019, B 8 S 19.50007, juris, und durch den Wohnsitzwechsel gegen asylrechtliche Aufenthaltsbestimmungen verstoßen (§§ 55 AsylG).

• VG Gelsenkirchen, 10.09.2019 - 1a K 6393/18

  Kein Flüchtig sein bei Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls; keine dem …

  So auch VG Aachen, Urteil vom 15. Mai 2019 - 2 K 3160/18.A -, juris; ders., Beschluss vom 24. April 2019 - 2 L 455/19.A - unveröffentlicht; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. April 2019 - 29 L 383/19.A -, juris und vom 13. Mai 2019 - 15 L 1184/19.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 3 L 177.19 -, juris; VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018, 20 ZB 18.50011, juris, Rn. 2;VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2019, 12 L 176/19.A, juris, Rn. 17; VG Gießen, Beschluss vom 18. Dezember 2018, 8 L 5528/18.GL.A, juris, Rn. 11;VG Ansbach, Urteil vom 6. Dezember 2018, AN 17 K 18.50438.00, juris, Rn. 46; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018, 7 L 5184/18.TR, juris, Rn. 12; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018, W 1 K 17.50166, juris; a. A.: VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019, RO 5 S 19.50123, juris, Rn. 24; VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019, B 8 S 19.50007, juris; allgemein zur Frage des Flüchtig seins unter Würdigung der Rechtsprechung des EuGH: VG Ansbach, Beschluss vom 17. April 2019 - AN 17 K 18.50616 -, juris.

  VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019, RO 5 S 19.50123, juris, Rn. 24; wohl auch VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019, B 8 S 19.50007, juris, darauf abstellt, dass durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls lediglich faktisch die Überstellung unmöglich ist, verkennt diese Ansicht, dass rechtlich und tatsächlich eine Überstellung durchaus möglich ist, lediglich in der Vergangenheit faktisch davon kein Gebrauch gemacht wurde.

• VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 5612/18
  vgl. VG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 16 L 848/19.A -, unter Verweis auf VG Berlin, Beschluss vom 18. April 2019 - 28 L 88.19 A -, juris, Rn. 20; VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 5. März 2019 - A 4 K 6897/18 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2019 - B 8 S 19.50007 -, juris.
• VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50509

  Zulässige Verlängerung der Dublin-Überstellungfrist infolge Flüchtigseins

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn.70) ist eine Person flüchtig, "wenn sie sich den für die Durchführung ihrer Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln" (so auch: VG Regensburg, B.v. 2.4.2019 - RO 5 S 19.50123 - juris Rn. 22; VG Bayreuth, B.v. 30.1.2019 - B 8 S 19.50007 - juris).
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig

  Unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH wird deshalb die Rechtsauffassung vertreten, dass allgemein die Beanspruchung von offenem Kirchenasyl eine Flucht nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO darstellt (VG Regensburg, B.v. 2.4.2019, RO 5 S 19.50123, juris).
• VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50510

  Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem Dublin-Bescheid

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn.70) ist eine Person flüchtig, "wenn sie sich den für die Durchführung ihrer Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln" (so auch: VG Regensburg, B.v. 2.4.2019 - RO 5 S 19.50123 - juris Rn. 22; VG Bayreuth, B.v. 30.1.2019 - B 8 S 19.50007 - juris).
• VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18

  Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl

  Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass Asylbewerber sich jedenfalls regelmäßig in Kenntnis des behördlichen Verzichts in das offene Kirchenasyl begeben mit der (bislang berechtigten) Erwartung, dort von behördlichen Zwangsmaßnahmen verschont zu bleiben (aus diesem Grund ein Vollzugshindernis annehmend etwa: VG Regensburg, Beschluss vom 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24).
• VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20
• VG Hamburg, 23.05.2019 - 9 AE 1846/19

  Überstellung bei Kirchenasyl
• VG München, 21.05.2019 - M 19 K 18.52167

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Düsseldorf, 31.07.2019 - 12 K 1884/19