Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GO Art. 21
  Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt als öffentliche Einrichtung betrieben wird, Vorwegnahme der Hauptsache, Prüfungsmaßstab des Gerichts

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  Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt als öffentliche Einrichtung betrieben wird, Vorwegnahme der Hauptsache, Prüfungsmaßstab des Gerichts

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• VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535

  Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Neben dem Verpflichtungsantrag ist daher noch ein Anfechtungsantrag zu stellen, dem flankierende Wirkung zukommt (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, vgl dazu: BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 4 CE 10.1535 - juris Rn. 13 m.w.N. aus Rspr. und Lit.).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Wird mit der begehrten Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen, sind an die Prüfung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache besteht und der Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris; BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris).
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Um diese nachträgliche gerichtliche Überprüfbarkeit zu gewährleisten, muss das Verwaltungshandeln sowohl hinsichtlich der anzuwendenden Auswahlkriterien als auch hinsichtlich des konkreten Auswahlvorgangs hinreichend transparent und objektiv nachvollziehbar sein (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261

  Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Da die Verwaltungsgerichte ferner nur ihre eigenen - nicht notwendig richtigeren - Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Veranstalters setzen könnten, steht ihm insoweit ein weiter Spielraum zu, der wiederum seitens der Rechtsprechung nur dahingehend überprüft werden kann, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob nicht gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen wurde, ob in die Entscheidung sachwidrige Erwägungen eingeflossen sind und ob sie frei von Verfahrensfehlern ergangen ist (BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 22 ZB 14.1261 und 22 ZB 14.1262 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Ein Antragsteller kann nicht verlangen, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden (BayVGH, U. V. 23.3.1988 - 4 B 86.2336 - BayVBl. 1989, 148 ff.).
• VGH Bayern, 18.03.2016 - 12 CE 16.66

  Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Wird mit der begehrten Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen, sind an die Prüfung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache besteht und der Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris; BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris).
• VG Würzburg, 26.11.2008 - W 2 K 08.1003

  Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Dies bedeutet, dass das Vergabesystem auch Neubewerbern eine für jeden Bewerber voraussehbare reale Zulassungschancen eröffnen muss (VG Würzburg, U.v. 26.11.2008 - W 2 K 08.1003 - juris Rn. 66 m.w.N. aus Rspr. und Lit.).
• VGH Bayern, 21.01.1988 - 4 CE 87.3883

  Vergabe einer Halle an politische Partei

  Auszug aus VG Regensburg, 03.11.2023 - RN 5 E 23.1795

  Der Anspruch stößt also an seine Grenzen, soweit die öffentliche Einrichtung bereits anderweitig vergeben ist (BayVGH, B.v. 21.1.1988 - 4 CE 87.3883 - juris).