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VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- BAYERN | RECHT
VwGO §§ 80a, 80 Abs. 5; VwGO § 42 Abs. 2; BauGB § 34; BauNVO § 15; BayBO Art. 6
Kein Nachbarschutz bei zivilrechtlichem Wohnrecht
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Tiefgarage in einem Wohngebiet
Auszug aus VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120
Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Mai 2007 (3 L 159/07.MZ - juris) Bezug genommen, denen das erkennende Gericht folgt:.Ob sich der Antragsteller als Inhaber eines dinglich gesicherten Wohn- und Mitbenutzungsrechts am Grundstück Fl.-Nr. 1/1 der Gemarkung im Hinblick auf die geltend gemachten Gesundheitsgefahren bzw. Lärmbelastungen durch das Bauvorhaben auf drittschützendes Bauordnungsrecht berufen kann (vgl. hierzu VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris m.w.N.), bedarf keiner Erörterung.
Art. 6 BayBO hat keine immissionsschutzrechtliche Zwecksetzung, sondern eine grundstücksbezogene Zielsetzung, weshalb sich nur der Eigentümer oder der Inhaber eigentumsähnlicher dinglicher Rechte auf diese Norm berufen kann (vgl. VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 1 A 10305/05
Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung - Keine Klagebefugnis für Inhaber …
Auszug aus VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120
"Ein im Wege einer in das Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eingeräumtes (dingliches) Wohnrecht und Benutzungsrecht hinsichtlich eines Grundstücks vermittelt seinem Inhaber in Ansehung des Bauplanungsrechts jedoch kein selbständiges subjektives Abwehrrecht gegenüber einem Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 W 7/03 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 1 A 10305/05.OVG - Beschluss der Kammer vom 23. November 2005 - 3 L 554/05.MZ). - OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
Auszug aus VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120
"Ein im Wege einer in das Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eingeräumtes (dingliches) Wohnrecht und Benutzungsrecht hinsichtlich eines Grundstücks vermittelt seinem Inhaber in Ansehung des Bauplanungsrechts jedoch kein selbständiges subjektives Abwehrrecht gegenüber einem Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 W 7/03 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 1 A 10305/05.OVG - Beschluss der Kammer vom 23. November 2005 - 3 L 554/05.MZ). - OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
Klagebefugnis; Wohnrechtsberechtigtung; Baugenehmigung
Auszug aus VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120
Dies schließt es aus, den Inhaber des Wohnrechts - auch des dinglich gesicherten - als Nachbarn im Sinne des Baunachbarrechts anzusehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris).".
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
Seit dem 24. Januar 2019 ist die Tochter des Antragstellers als Eigentümerin dieses Grundstücks im Grundbuch eingetragen (vgl. auch die notarielle Urkunde vom 19. Dezember 2018, auszugsweise Bl. 24 ff. der VG-Akte RO 7 S 22.120).