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• BAYERN | RECHT

  Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung

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  Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 10 CS 21.903

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8224 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999

  Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23).

  Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen "Unbedenklichkeit" fordern (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24 zur Vorgängervorschrift aus der 2. BayIfSMV).

  Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen (…BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris Rn. 25) und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24).

• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris Rn. 25) und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen (…BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24).
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde auch zu würdigen, dass Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur das Recht zur Teilnahme an öffentlichen Versammlungen gewährleistet, sondern dem Veranstalter zugleich ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung gewährt, also namentlich zu der Frage, ob sie als Aufzug durchgeführt wird und an welchen Orten sie stattfinden soll (BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 16).

 
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der verfolgte Zweck gefördert werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.1997 - 2 BvL 45/92 - NVwZ 1997, 1109, 1111).
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

  Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der …

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064, juris Rn. 25), zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 25.03.2021 nimmt die Zahl der Übertragungen von COVID-19 in der Bevölkerung in Deutschland deutlich zu, sodass das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als "sehr hoch" einschätzt.
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

  Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Der Grundsatz soll die Gerichte vor überflüssigen, nutzlosen und mutwilligen Prozessen bewahren (OVG SH, B.v. 9.2.1993 - 4 M 146/92 - NVwZ-RR 1993, 437/438).
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482

  Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona

  Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Das Gericht geht dabei entgegen der Ansicht des Antragstellers von der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG aus und schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris) an.