Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer bodenschutzrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit dem unerlaubten Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage; Pflicht zur Sanierung von verunreinigtem Boden durch gefährliche Stoffe; Anordnung von die Sanierungsanordnung vorbereitenden Maßnahmen

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 13.01.2005 - 1 K 49/04
• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Hessen, 23.08.2004 - 6 TG 1119/03

  Bodenschutz; Bodenveränderung; Sanierung; Untersuchungskonzept; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.01.2005 - 1 K 49/04

  Auch wenn die Notwendigkeit der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung bereits feststeht, kann die Behörde auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG weitere Untersuchungen zur Feststellung des Umfangs der Gefährdung anordnen und so die Sanierungsanordnung vorbereiten, vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 23.08.2004 - 6 TG 1119/03.

  Soweit in Ziffer 1. der Begriff Sanierungsvorschlag gebraucht wird, handelt es sich dabei nicht um die Bestimmung der notwendigen Vorlage einer Sanierungsplanung, die nach Bundesrecht den Altlastfällen vorbehalten ist, vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 23.08.2004 - 6 TG 1119/03.

• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

  Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.1.2005 - 1 K 49/04 - wird zurückgewiesen.

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.1.2005 - 1 K 49/04 -, mit dem die Klage gegen eine Sanierungsanordnung nach den §§ 9, 10 BBodSchG einschließlich Einholung eines Sanierungsgutachtens nach § 9 II BBodSchG abgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.