Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19
• OVG Saarland, 20.09.2021 - 2 A 387/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

• OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 A 305/19

  Berufung, Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage, Überleitung und …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.08.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Rz. 30].

  Dieses hat in seinem Urteil vom 20.08.2020 - 2 A 305/19 - [juris, Rz. 26 f. (Hervorhebung nicht im Original)] nämlich Folgendes ausgeführt:.

  [ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.08.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Rz. 28 f. (dort zu dem Ortsplan-Teilabschnitt ".." der Beklagten vom 24.07.1954)].

  Hiervon ausgehend ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes [Urteil vom 20.02.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Ls. 1 und Rz. 34 (dort zu dem Ortsplan-Teilabschnitt "Burbacher Straße" der Beklagten vom 24.07.1954)] davon auszugehen, dass in altrechtlichen Ortsplänen der vorliegenden Art die Festsetzung "Wohn- und Geschäftshausbebauung" nach heutigem Begriffsverständnis der Gebietskategorie eines Allgemeinen Wohngebiets (§ 4 BauNVO) entspricht.

  [Urteil vom 20.02.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Rz. 34] Konkretisiert wird diese Festsetzung überdies in § 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Strassen und Strassenabschnitte - der genannten textlichen Festsetzungen.

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes [Urteil vom 20.02.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Rz. 34] die in der Anlage II zu deren § 16 Ziff. 2 angeführten Bauzonen grundsätzlich zur Bestimmung der zulässigen Nutzungen heranzuziehen.

  Hintergrund für die Änderung der Nutzungsart sind dabei offensichtlich die im 2. Weltkrieg entstandenen Kriegsschäden (nach dem Vorlagebericht zum Ortsplan-Teilabschnitt "..." vom 25.09.1952 beschränkt sich die Neuordnung, soweit vorliegend von Interesse, "auf die total zerstörten und unbebauten Geländeabschnitte" und erfolgt die Planung "unter Berücksichtigung des Zerstörungsgrades innerhalb des gesamten Straßenzuges zwischen ... und ...") [siehe S. 2 und 5 des Vorlageberichts (= Bl. 65 und 68 der Widerspruchsakte)] und die bereits vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes [Urteil vom 20.02.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Rz. 34] hervorgehobenen Planungsschwerpunkte in Gestalt des Wiederaufbaus und der Schaffung neuen Wohnraums sowie einer örtlichen Infrastruktur für die Bevölkerung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

  [vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, NVwZ-RR 2000, 411; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.08.2018 - 2 A 158/18 -, juris, und vom 20.02.2020 - 2 A 305/19 -, juris, Rz. 35] Entscheidend ist unter dem erstgenannten Aspekt, ob die Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Plans einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

• VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13

  Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [Urteil vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris, Rz. 55] sei dafür nicht erforderlich, dass in den Räumlichkeiten Sitzplätze aufgestellt und Getränke angeboten würden; zum typischen Erscheinungsbild eines Wettbüros gehöre allerdings, dass dort zumindest Bildschirme aufgestellt oder aufgehängt seien, an denen sich die wettenden Kunden über die Wettquoten und auch die Ergebnisse der Ereignisse, die Gegenstand der Wetten gewesen seien, informieren könnten, wenn also nicht das bloße Tippen im Vordergrund stehe, sondern der besondere Reiz des Wettens und des "Entgegenfieberns" eines möglichen Gewinns.

  Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [Urteil vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -] reiche für die Annahme eines Wettbüros aus, dass die Räumlichkeiten eine ausreichende Größe hätten, damit das Wettbüro nicht nur zur Abgabe der Wetten dienen solle, sondern auch die Kunden zu einem längeren Verbleib in geselliger Runde in den Räumlichkeiten animieren solle, um das Ergebnis der Wetten abzuwarten und sich ggf. auch mit anderen Wettern auszutauschen.

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.2009 - 2 B 265/09 -, juris, Rz. 13; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.08.2008 - 3 UZ 2566/07 -, BRS 73 Nr. 85; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, BRS 78 Nr. 198; Urteile der Kammer vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris, Ls. 2, und vom 25.10.2017 - 5 K 2730/16 - Beschluss der Kammer vom 10.11.2020 - 5 L 1014/20 - Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Aufl., § 2 Rn. 10, und § 4a Rn. 23, 69].

  [vgl. nur Urteil der Kammer vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris, Ls. 2] Auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann sich die Klägerseite in einem solchen Fall "nicht mit Erfolg auf ihre Absicht berufen, eine "reine" Wettannahmestelle ohne jeden Aufenthalts- und Verweilcharakter betreiben zu wollen" und "birgt ... schon das Vorhandensein derartiger, zum Aufenthalt geeigneter Räumlichkeiten die Möglichkeit des Missbrauchs in sich." [vgl. nur Beschluss vom 13.11.2020 - 2 B 332/20 -, juris, Rz. 17].

  [vgl. nur Urteil der Kammer vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris, Ls. 3, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103/92 -, BRS 54 Nr. 49].

• OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16

  Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.11.2017 - 2 A 381/16 -, juris, und vom 24.04.2009 - 2 B 265/09 -, BRS 74 Nr. 202] Der Kläger könne sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Vergnügungsstätten nach den älteren Fassungen der BauNVO grundsätzlich auch als allgemeine Gewerbebetriebe zulässig sein könnten.

  [Urteil vom 30.11.2017 - 2 A 381/16 -, juris] Denn vordringliches Ziel in den 1950er Jahren sei der Wiederaufbau und die Schaffung neuen Wohnraums gewesen.

  Allerdings belegt eine weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes [Beschluss vom 30.11.2017 - 2 A 381/16 -, juris, Rz. 14] hinsichtlich eines anderen altrechtlichen Ortsplans der Beklagten, [.., .., .

 
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109.65 -, BVerwGE 27, 341, vom 13.06.1969 - IV C 81.68 -, BRS 22 Nr. 186, und vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369] Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist.

  [vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369, Beschlüsse vom 10.06.1991 - 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143, und vom 28.08.2003 - 4 B 74/03 -, juris].

• OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

  Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.02.2012 - 2 B 422/11 -, juris, Rz. 29, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 14.10.1993 - 4 B 176.93 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 13].

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.02.2012 - 2 B 422/11 -, juris, Rz. 29, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BRS 70 Nr. 72, m.w.N.] Allerdings kommt diesem Schwellenwert von 100 m² nur die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts zu und stellt er keine starre Grenze dar; maßgeblich sind die örtliche Situation, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und die sich daraus ergebenden bauplanungsrechtlichen Auswirkungen.

• OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18

  Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.06.2018 - 2 B 104/18 -, juris, Rz. 11, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119/88 -, juris] Ob das der Fall ist oder nicht, hängt zunächst von der Größe der Vergnügungsstätte ab.

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.06.2018 - 2 B 104/18 -, juris, Rz. 11, unter Bezugnahme auf Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 -, und Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.2013 - 3 A 496/13.Z -, jeweils juris; vgl. auch Söfker, a.a.O., § 6 BauNVO Rz. 43a m.w.N.].

• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Der alte Bebauungsplan

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  Es ist sachgerecht, Bebauungspläne nach längerem Zeitablauf nicht ohne Not etwa an Erfordernissen ihres verfahrensfehlerfreien Zustandekommens scheitern zu lassen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7.91 -, und Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 206/96 -, juris).(Rn.39).

  [vgl. Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7.91- und Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 206/96-, juris] Angesichts dessen wäre es verfehlt, wenn die Kammer vorliegend gleichsam "ungefragt" in eine Suche nach durchgreifenden Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte des hier in Rede stehenden Ortsplan-Teilabschnitts einträte, [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 30.06.2020 - 2 C 252/19-, und vom 10.09.2019 - 2 C 106/18-, jeweils juris; grundlegend BVerwG, Urteile vom 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01-, BVerwGE 116, 188, 196f., sowie Beschlüsse vom 04.10.2006 - 4 BN 26.06und 4 BN 27.06-, BauR 2007, 335, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt] zumal die Beteiligten keine auf dessen Zustandekommen bezogenen Rügen vorgebracht haben (sondern der Kläger lediglich sein späteres Außerkrafttreten geltend gemacht hat).

• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

  Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  Es ist sachgerecht, Bebauungspläne nach längerem Zeitablauf nicht ohne Not etwa an Erfordernissen ihres verfahrensfehlerfreien Zustandekommens scheitern zu lassen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7.91 -, und Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 206/96 -, juris).(Rn.39).

  [vgl. Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7.91- und Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 206/96-, juris] Angesichts dessen wäre es verfehlt, wenn die Kammer vorliegend gleichsam "ungefragt" in eine Suche nach durchgreifenden Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte des hier in Rede stehenden Ortsplan-Teilabschnitts einträte, [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 30.06.2020 - 2 C 252/19-, und vom 10.09.2019 - 2 C 106/18-, jeweils juris; grundlegend BVerwG, Urteile vom 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01-, BVerwGE 116, 188, 196f., sowie Beschlüsse vom 04.10.2006 - 4 BN 26.06und 4 BN 27.06-, BauR 2007, 335, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt] zumal die Beteiligten keine auf dessen Zustandekommen bezogenen Rügen vorgebracht haben (sondern der Kläger lediglich sein späteres Außerkrafttreten geltend gemacht hat).

• OVG Saarland, 24.04.2009 - 2 B 265/09

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.11.2017 - 2 A 381/16 -, juris, und vom 24.04.2009 - 2 B 265/09 -, BRS 74 Nr. 202] Der Kläger könne sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Vergnügungsstätten nach den älteren Fassungen der BauNVO grundsätzlich auch als allgemeine Gewerbebetriebe zulässig sein könnten.

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.2009 - 2 B 265/09 -, juris, Rz. 13; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.08.2008 - 3 UZ 2566/07 -, BRS 73 Nr. 85; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, BRS 78 Nr. 198; Urteile der Kammer vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris, Ls. 2, und vom 25.10.2017 - 5 K 2730/16 - Beschluss der Kammer vom 10.11.2020 - 5 L 1014/20 - Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Aufl., § 2 Rn. 10, und § 4a Rn. 23, 69].

• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  [vgl. nur Urteil der Kammer vom 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris, Ls. 3, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103/92 -, BRS 54 Nr. 49].
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• OVG Saarland, 28.08.2018 - 2 A 158/18

  Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 8 B 10278/11

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung - Nutzung als Wettbüro
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

  Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet
• VGH Hessen, 25.08.2008 - 3 UZ 2566/07

  Wettbüro im Kerngebiet
• BVerwG, 21.12.1999 - 4 BN 48.99

  Gewerbegebiet; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; faktisches Einkaufszentrum; …
• VGH Hessen, 18.09.2013 - 3 A 496/13

  Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten
• BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88

  Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung
• BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 88.91

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels bestehender Divergenz - …
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19

  Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung …
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

  Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …
• VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Kerngebietstypische Spielstätte im Gewerbegebiet nach BauNVO 1977
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 27.06

  Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem …
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68
• OVG Saarland, 13.11.2020 - 2 B 332/20

  Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
• OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 C 106/18

  Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des …
• BVerwG, 12.01.1968 - IV C 175.65

  Überleitung befristeter baurechtlicher Vorschriften
• OVG Hamburg, 14.11.2002 - 2 Bf 700/98

  Genehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Vereinbarkeit mit einer …
• BVerwG, 14.10.1993 - 4 B 176.93

  Änderung der Nutzung einer vorhandenen baulichen Anlage - Gebietsteil mit …
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06

  Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen …
• VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 17.01636

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …
• OVG Saarland, 27.11.2019 - 2 A 287/19

  Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
• OVG Saarland, 13.12.1995 - 2 W 50/95

  Schmalseitenprivileg bei Gebäuderücksprung und beim Grenzbau

• OVG Saarland, 20.09.2021 - 2 A 387/20

  Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der …

  Das Verwaltungsgericht hat die Örtlichkeit am 17.6.2020 in Augenschein genommen und die Klage mit Urteil vom 18.11.2020 - 5 K 1945/19 - abgewiesen.

  Dem Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.11.2020 - 5 K 1945/19 - kann nicht entsprochen werden.