Volltextveröffentlichungen (3)

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  BeamtStG § 23 Abs. 3 1 Nr. 2 LBG SH § 31 Abs. 2 LVO-Bildung SH § 9 Abs. 4
  BeamtStG; LBG SH; LVO-Bildung SH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Schleswig, 08.06.2011 - 11 B 36/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Denn sie wurde ausweislich des Verwaltungsvorgangs in zahlreichen Situationen auf Verbesserungsbedarf hingewiesen (vgl. Aufstellung der Unterrichtsbesuche mit Angabe der jeweiligen zweiten teilnehmenden Lehrkraft und dem Zeitpunkt der Rückmeldung - Anlage AG 11 zum Verfahren 11 B 36/11, Beiakte C).

  So ergibt sich u.a. aus dem Gesprächsvermerk vom 28. Februar 2017, dass der Schulleiter Herr Xxx der Klägerin einige Hinweise zu den Defiziten gab (Anlage AG 14 zum Verfahren 11 B 36/11, Beiakte C).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Die Voreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - BVerwG 2 C 16.97 -, juris Rn. 13 und Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 69. Aktualisierung 10/2020, Rn. 466, jeweils m.w.N.).

  Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, Rn. 16, juris).

• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört insofern auch, die Beamtin auf Probe alsbald wissen zu lassen, "woran sie ist", damit diese ihre Lebensplanung entsprechend einrichten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1993 - BVerwG 2 C 27.90 -, Rn. 9, juris).

 
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Bei einer Verlängerung der Probezeit dürfen die bisherigen Leistungen nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn den während des Verlängerungszeitraums gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beizumessen ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35/88 -, Rn. 20, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 B 6/16 -, Rn. 7, juris), so dass auch Leistungssteigerungen innerhalb dieses Zeitraumes zu berücksichtigen sind.
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums ist gerichtlich nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und ob sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 07. Mai 2019 - 2 A 15/17 -, Rn. 53 ff., juris, m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Die Beurteilung der Eignung eines Beamten auf Probe im Rahmen von § 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG dient so der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben (BVerwG, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75/16 -, Rn. 13, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nach § 10 Absatz 1 Satz 1 BeamtStG nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren hinsichtlich der in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bewährt hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, Rn. 42, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - 6 B 6/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem (verlängerten) Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Bei einer Verlängerung der Probezeit dürfen die bisherigen Leistungen nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn den während des Verlängerungszeitraums gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beizumessen ist (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35/88 -, Rn. 20, juris; OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 B 6/16 -, Rn. 7, juris), so dass auch Leistungssteigerungen innerhalb dieses Zeitraumes zu berücksichtigen sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 B 285/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aufgrund der fehlenden …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Es besteht für den Dienstherrn auch im Rahmen der "Kann-Regelung" des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG kein Handlungsermessen mehr, weil nach § 10 Satz 1 BeamtStG nur der Beamte, der sich in der Probezeit bewährt hat, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden darf (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2017 - 6 B 285/17 -, Rn. 15, juris).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 182/07

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung ist schon dann gerechtfertigt, wenn der Dienstherr nach oder auch schon während der Erprobung berechtigte Zweifel haben kann, ob die Berufung des Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach dessen Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gegenüber der Allgemeinheit zu verantworten ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 5 LA 182/07 -, Rn. 10, juris; OVG Münster…, Urteil vom 29. Juli 1998- 12 A 4823/96 -, juris Rn. 56 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - 12 A 4823/96

  Personalrat; Mitbestimmung; Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Verlängerung …
• VG Düsseldorf, 30.08.2006 - 13 L 1429/06
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16

  (Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BVerwG, 28.05.1980 - 2 B 22.80

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung - …
• VG Schleswig, 15.09.2017 - 11 B 36/17

  Recht der Landesbeamten; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …