Rechtsprechung
| VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 9 Abs 2 WaffG
Zur (angenommenen) Rechtswidrigkeit sowohl einer Auflage zu einem laut Urteil des OVG M-V zu erteilenden Jagdschein als auch einer nachträglichen Auflage zu einer Waffenbesitzkarte, jeweils für einen längeren Zeitraum regelmäßige Alkoholabstinenzuntersuchungen und ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
Auszug aus VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20
Das ist im Grundsatz aber keine Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429, und vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -.BVerwGE 81, 185, 186 jeweils m. w. N.;… N. Heinrich in Gerlemann - ders. - B. Heinrich - Papsthart, Waffenrecht, 10. Aufl., 2015, § 9 Rnr. 5 m. w. N).
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20
Das ist im Grundsatz aber keine Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429, und vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 2 LB 758/18
Jagdschein bei Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20
Das ist erkennbar vorliegend nicht der Fall, da zum einen die Waffenbesitzkarte ohne eine derartige, insoweit nachträgliche Auflage nach § 9 WaffG schon erteilt worden war und zum zweiten auch der nunmehr ergangene Jagdschein schon nach dem Beschluss des OVG M-V vom 19. Dezember 2019 - 2 LB 758/18 OVG - zu erteilen war, ohne dass dieser Bescheid ausweislich dieser Entscheidung mit einer solchen Auflage zu versehen wäre.