Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60d Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 25b Abs 3 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO, § 60d Abs 1 AufenthG 2004, § 58 Abs 2 AufenthG 2004
  Kein Anspruch auf eine Beschäftigungsduldung, weil es insbesondere an dem Erfordernis einer seit mindestens 18 Monaten bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 35 Stunden pro Woche fehlt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

  Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Anders als bei der (Grund-)Vorschrift des § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG, auf die § 60 d Abs. 1 AufenthG verweist, steht der Behörde ein Ermessensspielraum grundsätzlich nicht zur Verfügung; dies ist einzig bei Vorliegen atypischer Umstände der Fall (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Dies gilt auch für den Fall, dass - so wie hier - erst nach Abschluss des Asylverfahrens neue Umstände hinzutreten, die ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (möglicherweise) begründen (so ausdrücklich bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, juris).
• VG Mainz, 01.04.2020 - 4 L 69/20

  Ausländeraufenthalt; einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Zwar wird angenommen, dass die Ausländerbehörden das Vorliegen (mündlicher) Sprachkenntnisse auch aus ihrer eigenen "Anschauung" heraus beurteilen können sollen (vgl. dazu etwa VG Mainz, Urteil vom 01.04.2020 - 4 L 69/20.MZ -, juris;… Kluth/Heusch, Beck"scher Online-Kommentar, Stand: 01.07.2020, § 60 d AufenthG Rn. 49).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung in dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren Fällen von einem Streitwert in Höhe von 2.500 EUR aus (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris; Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (i.V.m. § 123 Abs. 5 VwGO) kommt mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts nicht in Betracht (zur Rechtsnatur der Abschiebung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris; so auch bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.1995 - A 12 S 1005/05 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1964/07

  Abschiebungsschutz bejaht für den vorübergehenden Aufenthalt des werdenden …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Ziel dieser Vorschrift ist es, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Ermessenswege einen vorübergehenden Aufenthalt zu ermöglichen, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verdichtet hat und tatsächliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1964/07 -, juris, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung in dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren Fällen von einem Streitwert in Höhe von 2.500 EUR aus (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris; Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris).