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• VG Sigmaringen, 05.12.2000 - 9 K 1737/00

  Kletterregelung im Donautal

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies diese Klage mit Urteil vom 05.12.2000 - 9 K 1737/00 - als unzulässig ab.

  Er ist der Ansicht, die Feststellungsklage sei unzulässig, da der Kläger mit ihr nach seinem Unterliegen mit der Verpflichtungsklage ohne Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse lediglich den Streitgegenstand aus dem Verfahren 9 K 1737/00 in ein anderes prozessuales Kleid fasse.

  Der Kammer liegen die Akten des Beklagten vor, sie hat die Gerichtsakte 9 K 1737/00 beigezogen.

  Insbesondere ist die jetzt erhobene Feststellungsklage nicht subsidiär gegenüber der mit Urteil der 9. Kammer des Gerichts vom 05.12.2000 - 9 K 1737/00 -bereits rechtskräftig und abschlägig entschiedenen Klage, mit der der Kläger unter anderem die Verpflichtung des Beklagten auf erneute Entscheidung über freizugebende Felsen und Klettermöglichkeiten begehrt hat.

• BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15).

  Schützenswerten Belangen des Grundrechtsinhabers können durch die Anwendung der Ausnahmeregelung in § 24 Abs. 4 NatSchG oder der Befreiungsregelung in § 62 NatSchG, die gegebenenfalls auch verfassungskonform auszulegen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.09.1998, a.a.O.), Rechnung getragen werden.

• OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93

  Unterschutzstellung; Zwergstrauchheiden; Wachholderheiden; Verfassungsmäßigkeit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (…- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber durch die Wahl einer anderen (milderen) Regelung den gleichen oder besseren Biotopschutz hätte erreichen können und deshalb mit der getroffenen Regelung gegen das Übermaßverbot verstoßen hat, sind für die Kammer nicht ersichtlich (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994, a.a.O.).

 
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) begründete Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen erfordert, dass ein gesetzliches Verbot nach Voraussetzungen und Inhalt so formuliert sein muss, dass die Normbetroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten darauf einstellen können (BVerfG, Beschluss vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63 -, BVerfGE 17, 306, 314; Beschluss vom 20.04.1982 - 1 BvR 522/78 - BVerfGE 60, 215, 230; Beschluss vom 18.05.1988 - 2 BvR 578/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Urteil vom 24.09.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133, 149).

  Erforderlich ist demnach nur dasjenige Maß an Bestimmtheit, welches angesichts der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG…, Beschluss vom 26.09.1978, a.a.O.; Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 -, BVerfGE 59, 104, 114;… Beschluss vom 18.05.1988, a.a.O.; Urteil vom 24.09.1991, a.a.O.).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Vielmehr sind diese zulässig, weil sich die Vielfalt der zu regelnden Sachverhalte und Verwaltungsaufgaben nicht immer durch klar umrissene Begriffe festlegen lässt (BVerfG, Beschluss vom 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168, 181; Beschluss vom 08.01.1981 - 2 BvL 3, 9/77 -, BVerfGE 56, 1, 12; Beschluss vom 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 -, BVerfGE 81, 70, 88).

  Eine etwa notwendige Klarstellung ist dann Aufgabe der Rechtsprechung, insbesondere der höheren Gerichte (BVerfG, Urteil  vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 - BVerfGE 21, 245, 261; Beschluss vom 14.11.1989, a.a.O.).

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Vielmehr sind diese zulässig, weil sich die Vielfalt der zu regelnden Sachverhalte und Verwaltungsaufgaben nicht immer durch klar umrissene Begriffe festlegen lässt (BVerfG, Beschluss vom 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168, 181; Beschluss vom 08.01.1981 - 2 BvL 3, 9/77 -, BVerfGE 56, 1, 12; Beschluss vom 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 -, BVerfGE 81, 70, 88).

  Erforderlich ist demnach nur dasjenige Maß an Bestimmtheit, welches angesichts der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 26.09.1978, a.a.O.; Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 -, BVerfGE 59, 104, 114;… Beschluss vom 18.05.1988, a.a.O.;… Urteil vom 24.09.1991, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1994 - 7 A 2883/92

  Biotopschutz; Verfassungswidrigkeit des § 62 LG NW n. F. ; Verstoß gegen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (…- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.1996 - 1 M 75/95

  Röhricht; Weiher; Tümpel; Kleingewässer; Biotop; Ackerfläche; Dränage; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (…- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15).
• VG Potsdam, 30.01.1997 - 1 K 445/94

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss vom 15.08.1994 (…- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, die Vorlage war nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1998 - 1 BvL 21/94 -, NuR 1999, 99 mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften über den gesetzlichen Biotopschutz unzulässig und hat in der Literatur Ablehnung gefunden, vgl. etwa: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 RdNr. 4; Gellermann, NuR 1995, 227; Louis/Kortebein, NuR 1997, 216; weiterhin wird der durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzte gesetzliche Biotopschutz ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten von: VerfG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2000 -VfG Bbg 20/00 -, NuR 2001, 146; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.1994 - 3 L 3939/93 -, NuR 1995, 470; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1996 - 1 M 75/95 -, NuR 1997, 256 VG Potsdam, Urteil vom 30.01.1997 - 1 K 445/94 -, NVwZ 1998, 1216) der Ansicht war, der im nordrhein-westfälischen Landesrecht normierte gesetzliche Biotopschutz entspreche bereits wegen der genannten Biotoptypen - beispielhaft dargelegt an den Biotoptypen "Feuchtgrünland" und "Magerwiesen und -weiden" - nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, kann die dortige Argumentation auf den in Baden-Württemberg normierten gesetzlichen Biotopschutz wegen der detaillierten Definitionen der besonders geschützten Biotoptypen in der Anlage zu § 24a Abs. 1 NatSchG, die bei der vorgelegten Norm des nordrhein-westfälischen Landesrechts fehlten, nicht übertragen werden (so auch Kratsch, VBlBW 1998, 241, 242;… Schuhmacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 30 BNatSchG RdNr. 15).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
• BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

  Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

  Steuerberater
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 5 S 2266/96

  Schaffung eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 5 S 1280/05

  Naturschutz-Ermächtigungsgrundlage für Feststellung der Biotopeigenschaft

  Denn dieser könnte, sofern er ein Feststellungsinteresse darlegte, wofür regelmäßig ein Interesse an der Klärung der Nutzbarkeit seines Grundstücks ausreichen dürfte (vgl. aber auch VG Sigmaringen, Urt. v. 31.03.2004 - 5 K 1526/02 - VBlBW 2004, 391), eine an keine Frist gebundene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) erheben.
• VG Schleswig, 20.11.2017 - 1 B 69/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

  Vom Verbot eingeschlossen sind nicht nur unmittelbare Einwirkungen, die direkt auf den Biotopflächen vorgenommen werden, sondern auch mittelbare, die von außerhalb auf das Biotop einwirken (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg…, Urteil vom 10. August 2004 - 3a A 207/02 -, Rn. 39, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. März 2004 - 5 K 1526/02 - Natur und Recht 2004, 622, 624;… Endres in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 Rn. 6;… Kratsch/Czybulka in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 Rn. 37;… Meßerschmidt, BNatSchG, § 30 Rn. 56;… Schmidt-Räntsch in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 30 Rn. 9;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, § 30 BNatSchG Rn. 15).