Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; Gemeinde; Eigenbetrieb; Regiebetrieb

• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 IHKG, § 3 IHKG
  Zugehörigkeit zur IHK; Eigenbetrieb; Regiebetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IHKG § 2 ; IHKG § 3
  Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; Gemeinde; Eigenbetrieb; Regiebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

  Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Während zwar der Gerichtshof der Europäischen Union einem solchen Grundsatz durchaus eigenständige Bedeutung zuzuerkennen scheint (siehe zuletzt EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, juris, Rn. 55), kann jedenfalls außerhalb des unionsrechtlich determinierten Bereichs mit Blick auf den dargestellten methodischen Rahmen kein Auslegungsergebnis gerechtfertigt werden, das dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 433/09 -, juris Rn. 26; Rosenkranz, Juristische Ausbildung 2015, 783 ff. ; siehe aber auch BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, juris, Rn. 43).
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Während zwar der Gerichtshof der Europäischen Union einem solchen Grundsatz durchaus eigenständige Bedeutung zuzuerkennen scheint (siehe zuletzt EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, juris, Rn. 55), kann jedenfalls außerhalb des unionsrechtlich determinierten Bereichs mit Blick auf den dargestellten methodischen Rahmen kein Auslegungsergebnis gerechtfertigt werden, das dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 433/09 -, juris Rn. 26; Rosenkranz, Juristische Ausbildung 2015, 783 ff. ; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, juris, Rn. 43).
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05

  Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Eigenbetriebe werden allgemein als organisatorisch weitgehend verselbständigte und finanzwirtschaftlich als gemeindliches Sondervermögen zu verwaltende Betriebe angesehen (…siehe nur Knemeyer/Kempen, in: Achterberg/Püttner/Würtenberger , Besonderes Verwaltungsrecht, Band II, 2. Aufl. 2000, § 17 Rn. 70;… Geis, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2014, § 12 Rn. 69;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2018, § 19 Rn. 72 ff.; siehe für Baden-Württemberg auch § 102 GemO i. V. m. §§ 1 ff., insbesondere §§ 12, 14 EigBG), während Regiebetriebe in die allgemeine Verwaltung eingebunden und haushaltsmäßig nicht getrennt sind (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2006 - 1 S 2490/05 -, juris, Rn. 9;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2018, § 19 Rn. 70 f.; siehe auch Art. 88 Abs. 6 Satz 1 BayGO).

 
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09

  Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Während zwar der Gerichtshof der Europäischen Union einem solchen Grundsatz durchaus eigenständige Bedeutung zuzuerkennen scheint (siehe zuletzt EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, juris, Rn. 55), kann jedenfalls außerhalb des unionsrechtlich determinierten Bereichs mit Blick auf den dargestellten methodischen Rahmen kein Auslegungsergebnis gerechtfertigt werden, das dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 433/09 -, juris Rn. 26; Rosenkranz, Juristische Ausbildung 2015, 783 ff. ; siehe aber auch BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, juris, Rn. 43).
• VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 6322/16

  Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffenen Bescheide auch aus anderen Gründen, insbesondere mit Blick auf die der Beitragserhebung zugrundeliegende Haushaltsführung durch die Beklagte (für die Beitragsjahre 2013, 2014 und 2016 siehe VG Stuttgart…, Urteil vom 15.11.2018 - 4 K 8053/18 -, juris, Rn. 40 ff.; Urteil vom 15.11.2018 - 4 K 6322/16 -, juris, Rn. 40 ff.), rechtswidrig sind.
• VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 8053/18

  Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffenen Bescheide auch aus anderen Gründen, insbesondere mit Blick auf die der Beitragserhebung zugrundeliegende Haushaltsführung durch die Beklagte (für die Beitragsjahre 2013, 2014 und 2016 siehe VG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2018 - 4 K 8053/18 -, juris, Rn. 40 ff.;… Urteil vom 15.11.2018 - 4 K 6322/16 -, juris, Rn. 40 ff.), rechtswidrig sind.
• VG Potsdam, 25.09.2007 - 3 K 75/03

  Zugehörigkeit von Zweckverbänden zur Industrie- und Handelskammer

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Vielmehr handelt es sich um eine vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zu lesende Privilegierung von Betrieben, die in die Gemeinde und Gemeindeverbände wegen ihrer fehlenden rechtlichen Verselbständigung tief integriert und die daher stark von den örtlichen Gemeindevertretungen abhängig sind, welche von den Bürgern vor Ort gewählt und daher eng mit den örtlichen Verhältnissen verwoben sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 28.07.1987 - 6 A 18/86 -, NVwZ 1988, 1145 ; VG Potsdam, Urteil vom 25.09.2007 - 3 K 75/03 -, juris, Rn. 32).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1987 - 6 A 18/86

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Vielmehr handelt es sich um eine vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zu lesende Privilegierung von Betrieben, die in die Gemeinde und Gemeindeverbände wegen ihrer fehlenden rechtlichen Verselbständigung tief integriert und die daher stark von den örtlichen Gemeindevertretungen abhängig sind, welche von den Bürgern vor Ort gewählt und daher eng mit den örtlichen Verhältnissen verwoben sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 28.07.1987 - 6 A 18/86 -, NVwZ 1988, 1145 ; VG Potsdam…, Urteil vom 25.09.2007 - 3 K 75/03 -, juris, Rn. 32).