Rechtsprechung
| VG Trier, 16.07.2013 - 5 L 859/13.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 36 Abs 1 AsylVfG, § 36 Abs 2 S 1 AsylVfG, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG, § 71a Abs 4 AsylVfG, § 74 Abs 1 AsylVfG
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit des § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG in allen Fällen des § 71a AsylVfG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 26.10.2006 - 7 PA 184/06
Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist; Bestimmung der zu …
Auszug aus VG Trier, 16.07.2013 - 5 L 859/13
Diese Zustellfiktion gilt somit ungeachtet dessen, dass der Bescheid tatsächlich bereits am 21. Juni 2013 zugegangen ist und der 23. Juni 2013 ein Sonntag war, denn auch dann, wenn der dritte Tag nach Aufgabe eines Briefes zur Post auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag fällt, gilt dieser und nicht der nächste Werktag als Tag der Bekanntgabe (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 7 PA 184/06 -, juris). - BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06
Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts …
Auszug aus VG Trier, 16.07.2013 - 5 L 859/13
Außerdem kommt gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO eine Wiedereinsetzung ohne Antragstellung in Betracht, wenn die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde und die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen für das Gericht innerhalb der Antragsfrist erkennbar (gemacht worden) sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 25/06 - und Beschluss vom 27. März 2000 - 3 B 41/00 -, beide veröffentlicht in juris). - BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 41.00
Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs
Auszug aus VG Trier, 16.07.2013 - 5 L 859/13
Außerdem kommt gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO eine Wiedereinsetzung ohne Antragstellung in Betracht, wenn die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde und die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen für das Gericht innerhalb der Antragsfrist erkennbar (gemacht worden) sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 25/06 - und Beschluss vom 27. März 2000 - 3 B 41/00 -, beide veröffentlicht in juris). - BVerwG, 23.07.1965 - VII C 170.64
Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung mittels eingeschriebenen Briefes - …
Auszug aus VG Trier, 16.07.2013 - 5 L 859/13
Dabei greift diese gesetzliche Zustellfiktion auch dann ein, wenn feststeht, dass der Bescheid dem Empfänger bereits vor dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post zugegangen ist (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1965 - VII C 170/64 -, juris). - VG Aachen, 23.03.1995 - 4 L 373/95
Auszug aus VG Trier, 16.07.2013 - 5 L 859/13
Soweit der Antragssteller behauptet, dass bei der Zustellung des Bescheids der Antragsgegnerin den Anforderungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nicht entsprechen worden sei, weil der Inhalt der Asylakte nicht übermittelt worden sei, muss dem nicht weiter nachgegangen werden, denn die Übermittlung der Akte ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides (vgl. bereits VG Aachen, Beschluss vom 23. März 1995 - 4 L 373/95.A -, juris).
- VG München, 18.06.2015 - M 4 S 15.30772
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
Unerheblich ist insoweit, ob das Bundesamt zu Recht seine Entscheidung auf § 71a AsylVfG gestützt hat (vgl. VG Trier, B.v. 16.7.2013 - 5 L 859/13.TR - juris).