Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 17 Abs 1 Nr 1 HDG, § 57 Abs 1 S 1 HDG, § 25 Abs 1 HDG, § 62 Abs 1 S 1 HDG

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• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  1.) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Disziplinargerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 2 C 59/07 -, juris).

  Die Bindungswirkung umfasst alle inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin oder des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris Rn. 24) und nach der Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris Rn. 23).

  Ist die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (VG Wiesbaden, Urteil vom 28. November 2013 - 28 K 300/12.WI.D - mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - DB 16 S 2045/08 -, jeweils juris).

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008, - 2 C 59/07 -, juris).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden der Beamtin oder des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris Rn. 22).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin oder des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris Rn. 24) und nach der Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  2.) Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die disziplinarische Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 B 76/16 - Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 78/11 -, jeweils juris).

  Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die disziplinarische Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (BVerwG…, Beschluss vom 29. August 2017 - 2 B 76/16 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 B 78/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH…, Urteil vom 22. November 2017 - 16b D 15.1182 -, juris Rn. 44).

 
• BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10

  Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Die Klageschrift muss ausführen, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten des Beklagten verstoßen haben soll (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4/08 -, juris Rn. 12); dabei ist es nicht erforderlich, dass die Klageschrift die angeschuldigten Sachverhalte disziplinarrechtlich zutreffend würdigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 59/10 -, juris Rn. 6).

  Aufgrund des doppelten - rechtsstaatlich unverzichtbaren - Zwecks der Disziplinarklageschrift, einerseits Umfang und Grenzen des Prozessstoffes festzulegen und andererseits dem Beamten die hinreichende Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, muss der Dienstherr in der Klageschrift erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das Verhalten verstoßen soll und ob ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 59/10 -, juris m.w.N.).

• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  2.) Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die disziplinarische Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 B 76/16 - Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 78/11 -, jeweils juris).

  Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die disziplinarische Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2017 - 2 B 76/16 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 B 78/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH…, Urteil vom 22. November 2017 - 16b D 15.1182 -, juris Rn. 44).

• BVerwG, 05.03.2014 - 2 B 111.13

  Entfernen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Gesamtwürdigung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2014 - 2 B 111/13 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Begeht eine Beamtin oder ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung der Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3/18 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Ein innerdienstliches Dienstvergehen liegt vor, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten formell in sein Amt oder materiell in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9/14 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit der Beamtin oder des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08

  Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20

  Ist die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (VG Wiesbaden, Urteil vom 28. November 2013 - 28 K 300/12.WI.D - mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - DB 16 S 2045/08 -, jeweils juris).
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182

  Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 59.11

  Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …
• BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18

  Entfernung eines Zollobersekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 31 A 496/20
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08

  Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• VG Wiesbaden, 14.02.2013 - 28 L 568/12

  Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung vor vorläufiger Dienstenthebung
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …